Die Geschäftsleitung des Kantonsrates wird beauftragt die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ratsdebatten künftig via Live-Streaming der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Falls möglich mit Bild, zwingend aber die Tonspur. Das Material soll zudem auch aufbewahrt und öffentlich über die Webseite des Kantonsrates zugänglich sein. Die Art und Weise, wie sich Bürgerinnen…
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. den gewerbsmässigen Personentransport von der Taxiverordnung auszuklammern, sofern ein Strassenfahrzeug nicht explizit als Taxi beschriftet ist 2. die Taxiverordnung zu liberalisieren und den modernen Gegebenheiten anzupassen 3. das Taxiwesen abschliessend auf kantonaler Ebene zu regeln (Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn Gemeinden Taxis spezielle staatliche Privilegien erlauben) 4. in der…
Der Stadtrat wird beauftragt, die Ergänzung der IT-Strategie der Stadt Zürich 2020-2024 um eine siebte «Stossrichtung» zu prüfen. So soll die Stossrichtung 7 «Civic Tech» sicherstellen, dass Informations- und Kommunikationstechnologien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen eingesetzt werden. Begründung: Civic Technology steht für technische Konzepte (insbesondere aus dem Bereich der Informationstechnik),…
Die Amtsanzeiger sind das amtliche Publikationsorgan der Gemeinden und dienen als Publikationsorgan in den Amtsbezirken. Herausgegeben werden die Amtsanzeiger von den Gemeinden. Die Grundlagen für die Herausgabe der Amtsanzeiger hat der Regierungsrat des Kantons Bern mit der Verordnung vom 11. August 1993 über die Amtsanzeiger (AnzV, BSG 103.21) geschaffen. Die Gemeinden können sich zu diesem…
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, welche vorsieht, dass sämtliche Leistungsabrechnungen, namentlich jene der Ärzte, Spitäler, Labors, Physiotherapeuten, Spitex und Apotheken, elektronisch zu den Krankenversicherungen gelangen. Begründung: Die Kosten im Gesundheitswesen steigen stetig an. Deshalb sind sämtliche Massnahmen zu ergreifen, um unnütze Kosten zu vermeiden. Zurzeit kommt ein…
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu erlauben. Dazu zählt auch die Unterschrift über Touchscreens. Der Bund soll in diesem Zusammenhang die digitale Partizipation der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland stärken. Begründung: E-Collecting war ein fester…