Vorstösse

Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit NTC

Kritische Infrastrukturen, Behörden und Wirtschaft sind in hohem Masse von internationalen Hard- und Softwareanbietern abhängig. Bei Produkten dieser Anbieter wurden in der Vergangenheit vermehrt gravierende Sicherheitslücken festgestellt. In Anbetracht der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Stabilität der Schweiz ist es inakzeptabel, dass Einkäufer und Betreiber von kritischen Komponenten keine hinreichende Möglichkeit haben, die Qualität hinsichtlich der…

Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat wird beauftragt, einen zentralen, standardisierten Zugang im Sinne eines „Daten Hub“ zu den digitalen Daten und Prozessen der gesamten Bundesverwaltung zu schaffen. Mittels interoperablen, maschinenlesbaren und auf offenen Standards basierenden Echtzeit-Schnittstellen (sogenannte Microservices und APIs) soll der digitale Austausch zwischen den Bundesbehörden und den Behörden anderer Staatsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verbessert…

Motion: Nachhaltige Informatik an der Volksschule – Freie und Open-Source-Software sowie Schutz der Privatsphäre von Kindern

Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. die Volksschulen aufzufordern, Software und Plattformen zu verwenden, die frei und Open Source (FOSS) sind 2. die Volksschulen aufzufordern, auf die Nutzung von Bildungsplattformen von Privatunternehmen mit Sitz im Ausland, die kein Rahmenabkommen mit der Schweiz haben, zu verzichten 3. den Gemeinden eine Grunddienstleistung für ihre Schulen zur Verfügung zu…

Motion: über ein Fördermodell für Medienangebote im Onlinebereich

20Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein Modell für die Förderung von Medienangeboten im Onlinebereich auszuarbeiten sowie dessen Finanzierung aufzuzeigen. Begründung: Unabhängige publizistische Medien sind eine zentrale Voraussetzung der Demokratie. Dies gilt in der föderal strukturierten Schweiz mit ihrer Demokratie auch auf kantonaler und kommunaler Ebene. Unabhängige Medien ermöglichen, dass sich die Bevölkerung…

Einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung (Open-Government-Data-Gesetz)

Für die Publikation und Nutzung der nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen: 1. Geltungsbereich Alle nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i. S. v. Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt. 2. Publikation und Zugang Grundsätzlich werden alle nichtpersonenbezogenen Daten und…

Motion: Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die es künftig ermöglicht, Unterschriften für Volksinitiativen und fakultative Referenden elektronisch zu sammeln. Dazu zählt auch die Sammlung von elektronischen Unterschriften oder elektronischen Signaturen über das Internet oder auf mobilen Endgeräten. Begründung Unterschriften für Initiativen und Referenden werden heute nach wie vor auf Papier…