Auftrag für die Mitwirkung an der Europäischen Regulierung der Digitalisierung

Der Bundesrat wird beauftragt, in Bezug auf die aktuelle Europäische Regulierung der Digitalisierung eine Position zu erarbeiten, klare Zuständigkeiten zu definieren und sich als Handelspartner aktiv einzubringen, um die Interessen der Schweiz zu vertreten.   Begründung Die Schweiz ist unentflechtbar mit der Europäischen Union und dem Rest der Welt vernetzt. Die Abhängigkeit der Schweiz von…

Vertrauenswürdige, staatliche E-ID

Der Bundesrat wird damit beauftragt, ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel zum Nachweis der eigenen Identität (Authentifizierung) in der virtuellen Welt, vergleichbar mit Identitätskarte oder Pass in der physischen Welt, zu schaffen. Dabei sollen insbesondere die Grundsätze „privacy by design“, Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung (wie Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzer) eingehalten werden. Diese E-ID…

Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe

Zu/ad: 21.3063 n, 21.3064 n, 21.3065 n, 21.3066 n, 21.3067 n   Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Digitalisierung der Schweizer Notrufe zu schaffen und übernimmt dabei eine koordinierende Rolle. Insbesondere muss ein barrierefreies Angebot ermöglicht werden.   Begründung: In einem Notfall zählt jede Minute. Besonders wichtig ist es daher,…

Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit NTC

Kritische Infrastrukturen, Behörden und Wirtschaft sind in hohem Masse von internationalen Hard- und Softwareanbietern abhängig. Bei Produkten dieser Anbieter wurden in der Vergangenheit vermehrt gravierende Sicherheitslücken festgestellt. In Anbetracht der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Stabilität der Schweiz ist es inakzeptabel, dass Einkäufer und Betreiber von kritischen Komponenten keine hinreichende Möglichkeit haben, die Qualität hinsichtlich der…

Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat wird beauftragt, einen zentralen, standardisierten Zugang im Sinne eines „Daten Hub“ zu den digitalen Daten und Prozessen der gesamten Bundesverwaltung zu schaffen. Mittels interoperablen, maschinenlesbaren und auf offenen Standards basierenden Echtzeit-Schnittstellen (sogenannte Microservices und APIs) soll der digitale Austausch zwischen den Bundesbehörden und den Behörden anderer Staatsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verbessert…

Motion: Nachhaltige Informatik an der Volksschule – Freie und Open-Source-Software sowie Schutz der Privatsphäre von Kindern

Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. die Volksschulen aufzufordern, Software und Plattformen zu verwenden, die frei und Open Source (FOSS) sind 2. die Volksschulen aufzufordern, auf die Nutzung von Bildungsplattformen von Privatunternehmen mit Sitz im Ausland, die kein Rahmenabkommen mit der Schweiz haben, zu verzichten 3. den Gemeinden eine Grunddienstleistung für ihre Schulen zur Verfügung zu…