Stadtanzeiger auf dem Weg zur Smart City?

Die Amtsanzeiger sind das amtliche Publikationsorgan der Gemeinden und dienen als Publikationsorgan in den Amtsbezirken. Herausgegeben werden die Amtsanzeiger von den Gemeinden. Die Grundlagen für die Herausgabe der Amtsanzeiger hat der Regierungsrat des Kantons Bern mit der Verordnung vom 11. August 1993 über die Amtsanzeiger (AnzV, BSG 103.21) geschaffen. Die Gemeinden können sich zu diesem…

Digitalisierung auch im Gesundheitswesen. Sämtliche Rechnungen sollen elektronisch zu den Krankenversicherern

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, welche vorsieht, dass sämtliche Leistungsabrechnungen, namentlich jene der Ärzte, Spitäler, Labors, Physiotherapeuten, Spitex und Apotheken, elektronisch zu den Krankenversicherungen gelangen. Begründung: Die Kosten im Gesundheitswesen steigen stetig an. Deshalb sind sämtliche Massnahmen zu ergreifen, um unnütze Kosten zu vermeiden. Zurzeit kommt ein…

Stärkung der Volksrechte. Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu erlauben. Dazu zählt auch die Unterschrift über Touchscreens. Der Bund soll in diesem Zusammenhang die digitale Partizipation der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland stärken.   Begründung: E-Collecting war ein fester…

Fortsetzung Open Government Data-Strategie ab 2019

Der Bundesrat wird aufgefordert, auch in den Jahren ab 2019 eine Open Government Data (OGD) – Strategie zu fördern. Die Publikation der Daten soll, wie in der aktuellen OGD-Strategie festgehalten, für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu…

E-Voting muss auf den Prüfstand

Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Schweiz eingesetzten E-Voting-Systeme während zwei Abstimmungen in Folge in einem strukturierten Prozess einem Härtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen. Dieser Prozess soll öffentlich bekanntgegeben, die Sicherheit nachgewiesen und mit einem öffentlichen Bericht abgeschlossen werden. Begründung: Abstimmen ist die Königsdisziplin der direkten Demokratie. Abklärungen unter Experten zum Thema E-Voting…

Schaffung eines digitalen Dorfes im Berner Oberland

Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. im Berner Oberland einen Standort für ein digitales Dorf zu suchen 2. zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Bildung ein Projekt für ein digitales Dorf auszuarbeiten 3. die Finanzierung des Projekts über das bestehende Budget der Wirtschaftsförderung abzuwickeln Begründung: Der Kanton Bern ist in seiner Grundstruktur sehr unterschiedlich aufgestellt. So…