Der Bundesrat wird aufgefordert, auch in den Jahren ab 2019 eine Open-Government-Data-Strategie (OGD-Strategie) zu fördern. Die Publikation der Daten soll, wie in der aktuellen OGD-Strategie festgehalten, für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu nötigen rechtlichen, finanziellen und…
Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Schweiz eingesetzten E-Voting-Systeme während zwei Abstimmungen in Folge in einem strukturierten Prozess einem Härtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen. Dieser Prozess soll öffentlich bekanntgegeben, die Sicherheit nachgewiesen und mit einem öffentlichen Bericht abgeschlossen werden. Begründung: Abstimmen ist die Königsdisziplin der direkten Demokratie. Abklärungen unter Experten zum Thema E-Voting…
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. im Berner Oberland einen Standort für ein digitales Dorf zu suchen 2. zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Bildung ein Projekt für ein digitales Dorf auszuarbeiten 3. die Finanzierung des Projekts über das bestehende Budget der Wirtschaftsförderung abzuwickeln Begründung: Der Kanton Bern ist in seiner Grundstruktur sehr unterschiedlich aufgestellt. So…
Der Bundesrat wird gebeten, die Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität zentral zu regeln. Es braucht dafür eine Anlauf- und Koordinationsstelle, insbesondere auch mit Blick auf eine klare Kompetenzaufteilung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Die gesetzliche Grundlage dafür könnte in der StPO oder im ZentG geschaffen werden. Ziel muss sein, eine Übersicht der…
Mit einem Open Smart City Konzept soll es möglich werden, Informations- und Kommunikationstechnologien vermehrt für soziale, ökonomische und ökologische Herausforderungen in der Stadt Bern einzusetzen. Smart City Aktivitäten dienen stets Zielen der nachhaltigen Entwicklung und stiften einen direkten Nutzen für die Bevölkerung, Umwelt, Verwaltung und Wirtschaft. Kombiniert mit der Freigabe von Daten (Open Government Data)…
Sowohl die «E-Government-Strategie der Stadt Bern 2013 bis 2016»1 wie auch die «ICT-Strategie 2013-2016»2 der Stadt Bern sind bereits vor einem halben Jahr ausgelaufen, ohne dass der Gemeinderat zu diesen beiden wichtigen Themen Folgestrategien verabschiedet hat. Zurzeit ist der Informatiklenkungsausschuss (ILA) nun daran, die bisherigen Ergebnisse der ICT-Strategie zu analysieren und daraus abgeleitet eine überarbeitete…