Kathy Riklin

bisher - für den Nationalrat

Eingereicht am: 15.12.2017

10.01.2018 - 17.4246
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Der Bundesrat wird aufgefordert, auch in den Jahren ab 2019 eine Open-Government-Data-Strategie (OGD-Strategie) zu fördern. Die Publikation der Daten soll, wie in der aktuellen OGD-Strategie festgehalten, für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu nötigen rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Massnahmen unterstützt werden.

Begründung:

Die aktuelle OGD-Strategie 2014-2018 ist zurzeit in der Umsetzung. Zahlreiche Massnahmen wie der Aufbau und Betrieb einer nationalen Open-Data-Plattform (opendata.swiss) und die Dateninventarisierung des Bundes konnten bereits erfolgreich umgesetzt werden oder sind auf dem Weg dazu. Andere Massnahmen wie die Überprüfung der Gebührenpolitik haben gezeigt, dass gesetzliche Anpassungen nötig sind, um bspw. OGD auch im Bereich Geo- und Meteodaten zu ermöglichen. So wird es auch ab 2019 notwendig sein, OGD in der Schweiz zu fördern, um letztlich die Vision und den geplanten Nutzen in der aktuellen OGD-Strategie zu erreichen. Dazu soll eine OGD-Strategie ab 2019 entwickelt werden, die neben den nichtabgeschlossenen Massnahmen der OGD-Strategie 2014-2018 auch neue Massnahmen aufnimmt, wie bspw. die Einführung eines OGD-Gesetzes, Aufhebung der Gebühren bei Daten, die vorhandenen Daten unter Creative-Commons-Lizenzen veröffentlichen sowie das Dateninventar öffnen, um einen Überblick der bereits zugänglichen und noch geschlossenen Daten zu erhalten. Die Publikation der Daten soll bis 2020 für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“) und ist mit den dazu nötigen rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Massnahmen zu unterstützen. Zudem ist im Rahmen der Fortsetzung der OGD-Strategie für die Jahre ab 2019 der Beitritt der Schweiz zur Open Government Partnership (OGP) anzustreben, um auch in diesem Rahmen die führende Rolle der Schweiz in der Digitalisierung geltend zu machen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 14.02.2018:

Die Verabschiedung einer Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2019-2022 ist ein Bundesratsziel für 2018. In der Open-Government-Data-Strategie 2019-2022 werden auch die für die Umsetzung notwendigen rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Massnahmen definiert. Zurzeit wird eruiert, welche konkreten Massnahmen und Ziele in die Strategie aufgenommen werden. Es ist deshalb verfrüht, diese verbindlich festzulegen.

Die Forderung der Motion, wonach nebst der Bundesverwaltung auch bundesnahe Betriebe verbindlich verpflichtet werden sollen, ihre Daten zu publizieren, ist gestützt auf die heutige Rechtslage nicht durchsetzbar. Es wird jedoch ein Ziel der Strategie sein, auch für bundesnahe Betriebe möglichst günstige Bedingungen für die Publikation ihrer Daten zu schaffen. Bereits heute publizieren z. B. Swisscom oder SBB Teile ihrer Daten als OGD.

Die Erarbeitung eines spezifischen OGD-Gesetzes ist für den Bundesrat aus heutiger Sicht für die Weiterentwicklung von OGD nicht zwingend und wird deshalb nicht als Massnahme in die OGD-Strategie 2019-2022 aufgenommen. Vielmehr sollen dort, wo nötig, die entsprechenden Spezialgesetze angepasst werden.

Antrag des Bundesrates vom 14.02.2018:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.