Vorstösse

Weshalb wird fast jeder zweite Informatik-Auftrag des Bundes freihändig vergeben?

Nationalrat und Mitglied des Kernteams Thomas Weibel (GLP, ZH) hat gestern fünf Fragen an den Bundesrat zu den zahlreichen freihändigen Vergaben im ICT-Sektor eingereicht. Das Thema wurde an der IT-Beschaffungskonferenz 2015 aufgebracht: 15.3943 – Interpellation Weshalb wird fast jeder zweite Informatik-Auftrag des Bundes freihändig vergeben? Gemäss der elektronischen Beschaffungsplattform simap.ch lag der Anteil der freihändigen…

Interpellation mit kritischen Fragen zum neuen CMS der Bundesverwaltung

Das neue Content Management System (CMS) des Bundes hat schon mehrfach zu Stirnrunzeln geführt. Bereits 2013 hat Balthasar Glättli eine Anfrage bezüglich der Java-Vorgabe der CMS-Ausschreibung gestellt, da dies zahlreiche CMS-Lösungen unnötigerweise ausgeschlossen hat. Zahlreiche Medien (20min, NZZ, Handelszeitung, inside-it.ch etc.) und auch Politiker kritisierten 2014 die CMS-Vergabe für bis zu 150 Millionen Franken. Und…

Bundesrats-Antwort auf Frage von Balthasar Glättli zu TiSA-Verhandlung und Open Source

Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) hat den Bundesrat vergangene Woche gefragt, ob und wie Open Source Beschaffungen durch die internationalen TiSA-Verträge behindert würden: 15.5279 – Fragestunde. Frage Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes analysiert und fand Klauseln, die unter bestimmten Umständen die Ausschreibung von…

Bundesrat prüft gesetzliche Anpassungen zur Freigabe von Open Source Software durch den Bund

MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 20. März 2015 Der Nationalrat hat heute beschlossen, das vom Bundesrat empfohlene Postulat von Balthasar Glättli (Grüne, ZH) bezüglich Open Source Freigaben durch Bundesstellen anzunehmen. Nun wird der Bundesrat vertieft prüfen, ob und wenn ja wo eine gesetzliche Anpassung vorgenommen werden muss, damit Bundesstellen eigene Software unter…

Auch Ständerat nimmt Motion für Publikation von Bundesaufträgen ab 50’000 Franken an

Im Januar 2014 hat die Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Edith Graf-Litscher angekündigt, dass sie eine Motion für mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen einreichen wird (10vor10 berichtete darüber). Nachdem der Bundesrat den Vorstoss „Publikation der Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50 000 Franken“ zur Annahme empfohlen hatte, stimmte der Nationalrat im Juni 2014 der Motion zu. Am Montag, 8. Dezember 2014…

Erfolg für Open Source an Stadtberner Schulen: Gemeinderat soll Pilotprojekt starten

Die Idee für den Vorstoss zur Durchführung eines Open Source Pilotprojekts und weiteren Forderungen entstand im März 2013 an einer Veranstaltung der interfraktionellen Gruppe „Digitale Nachhaltigkeit“ des Berner Stadtrats. Dort präsentierte unter anderem Ronny Standtke den Open Source basierten Lernstick, der eine günstige, innovative und trotzdem einfach anzuwendende Möglichkeit ist, Schülerinnen und Schülern den Zugang…