Weshalb wird fast jeder zweite Informatik-Auftrag des Bundes freihändig vergeben?
Themen: Bundesverwaltung, Öffentliche Beschaffung, Vorstoss
Nationalrat und Mitglied des Kernteams Thomas Weibel (GLP, ZH) hat gestern fünf Fragen an den Bundesrat zu den zahlreichen freihändigen Vergaben im ICT-Sektor eingereicht. Das Thema wurde an der IT-Beschaffungskonferenz 2015 aufgebracht:
15.3943 – Interpellation
Weshalb wird fast jeder zweite Informatik-Auftrag des Bundes freihändig vergeben?
Gemäss der elektronischen Beschaffungsplattform simap.ch lag der Anteil der freihändigen Vergaben des Bundes im Informations- und Telekommunikations-Sektor (ICT) über die letzten 3 Jahren bei 46%, der Anteil der Nicht-ICT Freihänder lag jedoch nur bei 17%. Dies betrifft ausschliesslich die publizierten Vergaben über CHF 230’000, alle Freihänder unterhalb des Schwellenwerts und alle nicht publizierten Vergaben sind dabei nicht mit eingerechnet.
Mit anderen Worten wird bei Informatikprojekten der Bundesverwaltung fast jeder zweite Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, wohingegen bei anderen Aufträgen wie Tunnel- oder Strassenbau eine freihändige Vergabe nur eine Ausnahme darstellt. Letztlich bedeutet dies, dass der Wettbewerb in der Hälfte der Fälle ausgehebelt ist, die Verwaltung nimmt somit in Kauf, zu hohe Preise für die Beschaffung von ICT-Lösungen zu bezahlen. Zudem werden dadurch viele Schweizer Informatik-KMUs bei Bundesaufträgen von Beginn weg ausgeschlossen sind.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Ist sich der Bundesrat dieser hohen Zahlen von freihändigen Vergaben im ICT-Sektor bewusst?
- Wird dies als Problem für die Verwaltung und für die Wirtschaft anerkannt?
- Welches sind die Ursachen für die hohe Zahl von nicht öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Abhängigkeit des Bundes von Lieferanten in freihändigen Verfahren und gedenkt er etwas gegen die Abhängigkeit zu unternehmen?
- Was unternimmt der Bundesrat um die Anzahl Freihänder im ICT-Sektor zu reduzieren?
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Der Vergleich hinkt auf beiden Beinen. Eine Strasse zu betonieren, ist relativ einfach auszuschreiben und umzusetzen. Da gibt es öffentlichen Pläne und dann berechnet man die Brücken und Kilometer (=Mengen und Dauer) und schlägt schlussendlich seine Marge drauf.
Eine Software zu entwickeln oder zu warten ist da deutlich komplexer zu beschreiben. Das Verfahren für eine Ausschreibung mit allen Rekursmöglichkeiten dauert im Vergleich zu einem Freihänder jeweils massiv länger (6-9 Monate) und kostet somit auch deutlich mehr. Ist die Ausschreibung nicht wasserdicht (was bei Software schnell mal der Fall ist), kann man sich auch noch auf ein nettes Techtelmechtel mit Nachverhandlungen bis zu Neuausschreibungen freuen.
Natürlich haben die Bürger (und nicht nur die Politiker, welche ihre Interessen vertreten) Anrecht darauf, dass mit dem Geld des Staates sorgfältig umgegangen wird. So suggeriert man jedoch, dass bei der überwiegenden Zahl der Beschaffungen Geld verschleudert wird oder Korruption vorkommt.
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