Ein Verzeichnis freier Bilder des Bundes

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 19.3247 Freigabe von Bildern des Bundes, erklärt, dass er zur Freigabe von Bildern des Bundes grundsätzlich bereit ist, sofern ihre Nutzung nicht aus daten-, urheber- oder informationsschutzrechtlichen Gründen eingeschränkt ist. Die Bevölkerung hat heute allerdings noch keine Möglichkeit zu wissen, wo und unter welchen Bedingungen solche frei weiternutzbaren Bilder…

Der digitale Analphabetismus führt zu sozialer Ausgrenzung

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Folgendes zu unterbreiten: a. eine Studie zum Umfang des Phänomens des digitalen Analphabetismus (der zu einer wesentlichen sozialen Ausgrenzung führt) b. eine Strategie, die sich auf diese Studie stützt und die es in Zusammenarbeit mit den Kantonen erlaubt, allfällige Lücken zu schliessen und die Ausbreitung eines solchen Phänomens zu…

Offensive für einen digitalen Service public

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie er den digitalen Service public stärken und ausbauen könnte. Dabei geht es um Fragen der digitalen Infrastruktur im engen und im weiteren Sinne wie beispielsweise Umgang und Besitz von Daten (z. B. Förderung Datengenossenschaften oder Investitionen in Plattformen als Infrastruktur), um eine Stärkung der digitalen Dienstleistungen für…

Freigabe von Bildern des Bundes

Eingereichter Text:  Mit dem Beschluss einer « Open Government Data Strategie » hat der Bundesrat einen erfreulichen Grundsatzentscheid gefällt, wonach alle von Bundesstellen publizierten Daten offen, frei und maschinell nutzbar sein müssen. Ganz anders sieht es bisher bei Fotos von Bundesstellen aus: obwohl mit Steuergeldern bezahlt, dürfen sie nicht ohne weiteres weiterverwendet werden. Nur selten gibt eine…

Einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung (Open-Government-Data-Gesetz)

Eingereichter Text: Für die Publikation und Nutzung der nicht personenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen: 1. Geltungsbereich Alle nicht personenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i.S. Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt. 2. Publikation und Zugang Grundsätzlich werden alle nicht…

Netzneutralität in der Verfassung verankern

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird so geändert, dass sie garantiert, dass das Gesetz den freien, universellen, gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen offenen digitalen Netzen gewährleistet. Begründung: Das Konzept der Netzneutralität bedeutet, dass Anbieter von Fernmeldediensten den…