Freigabe von Bildern des Bundes

Eingereichter Text:  Mit dem Beschluss einer « Open Government Data Strategie » hat der Bundesrat einen erfreulichen Grundsatzentscheid gefällt, wonach alle von Bundesstellen publizierten Daten offen, frei und maschinell nutzbar sein müssen. Ganz anders sieht es bisher bei Fotos von Bundesstellen aus: obwohl mit Steuergeldern bezahlt, dürfen sie nicht ohne weiteres weiterverwendet werden. Nur selten gibt eine…

Einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung (Open-Government-Data-Gesetz)

Eingereichter Text: Für die Publikation und Nutzung der nicht personenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen: 1. Geltungsbereich Alle nicht personenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i.S. Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt. 2. Publikation und Zugang Grundsätzlich werden alle nicht…

Netzneutralität in der Verfassung verankern

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird so geändert, dass sie garantiert, dass das Gesetz den freien, universellen, gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen offenen digitalen Netzen gewährleistet. Begründung: Das Konzept der Netzneutralität bedeutet, dass Anbieter von Fernmeldediensten den…

Potentiel d’une utilisation de logiciels libres dans le domaine de l’éducation en Suisse

TEXTE DÉPOSÉ Je prie le Conseil fédéral de nous indiquer s’il serait judicieux de prendre des mesures en vue d’une éventuelle utilisation de logiciels libres dans le domaine de l’éducation en Suisse. 1. L’utilisation de logiciels libres est-elle répandue dans le secteur de l’éducation en Suisse? 2. Serait-il judicieux que la Confédération évalue, en collaboration…

Einführung eines Innovation-Fellowship-Programms in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines Innovation-Fellowship-Programms zu prüfen. Mit diesem Fellowship-Programm sollen talentierte Spezialistinnen und Spezialisten aus den Bereichen IT, Design oder Innovation aus innovationskräftigen Unternehmen oder mit anderweitig einschlägigen unternehmerischen Erfahrungen mit starkem Innovationsbezug für eine begrenzte Zeit in der Bundesverwaltung beschäftigt werden. Begründung: Die Bundesverwaltung pflegt bereits heute einen fruchtbaren Austausch…