Freigabe von Bildern des Bundes

Eingereichter Text:  Mit dem Beschluss einer „Open Government Data Strategie“ hat der Bundesrat einen erfreulichen Grundsatzentscheid gefällt, wonach alle von Bundesstellen publizierten Daten offen, frei und maschinell nutzbar sein müssen. Ganz anders sieht es bisher bei Fotos von Bundesstellen aus: obwohl mit Steuergeldern bezahlt, dürfen sie nicht ohne weiteres weiterverwendet werden. Nur selten gibt eine…

Einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung (Open-Government-Data-Gesetz)

Eingereichter Text: Für die Publikation und Nutzung der nicht personenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen: 1. Geltungsbereich Alle nicht personenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i.S. Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt. 2. Publikation und Zugang Grundsätzlich werden alle nicht…

Potential von Open Source Software im Schweizer Bildungswesen

Eingereichter Text: Ich bitte den Bundesrat zu beantworten, ob bezüglich Open Source-Einsatz im Schweizer Bildungswesen Handlungsbedarf besteht. Wie verbreitet ist der Einsatz von Open Source Software im Schweizer Bildungssektor? Ist es sinnvoll, wenn der Bund zusammen mit den Kantonen das Potential von Open Source im Bildungssektor untersucht? Durch welche konkreten Massnahmen kann der Bund unterstützen,…

Stärkung der Volksrechte. Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu erlauben. Dazu zählt auch die Unterschrift über Touchscreens. Der Bund soll in diesem Zusammenhang die digitale Partizipation der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland stärken.   Begründung: E-Collecting war ein fester…

Fortsetzung Open Government Data-Strategie ab 2019

Der Bundesrat wird aufgefordert, auch in den Jahren ab 2019 eine Open Government Data (OGD) – Strategie zu fördern. Die Publikation der Daten soll, wie in der aktuellen OGD-Strategie festgehalten, für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu…

Digitale Souveränität der Schweizer Bundesverwaltung

Eingereichter Text: Im Mai 2017 haben die Recherche-Journalisten von „lnvestigate Europe“ eine umfangreiche Dokumentation veröffentlicht, in der die hohe Abhängigkeit der europäischen Behörden von Microsoft aufgezeigt wird. Beispielsweise gab Microsoft Ende 2014 bekannt, dass keine Sicherheits-Updates mehr für Windows XP geliefert werden. Somit musste beispielsweise die britische Regierung für über 7 Millionen Franken einen Vertrag…