Maja Riniker

Nationalrätin

Eingereicht am: 13.06.2023

13.06.2023 - 23.3654
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Im Rat noch nicht behandelt

Künstliche Intelligenz (KI) wird aktuell international heftig diskutiert. Besonders im Fokus stehen KI-Systeme wie ChatGPT, die zum Teil unerwartet fortgeschrittene Resultate liefern. Experten aus den KI-Labs sind ab dem Tempo dieser Entwicklungen so erstaunt, dass mittlerweile Stimmen aus ihren eigenen Reihen konkrete Rahmenbedingungen für die Erforschung, Entwicklung und Anwendung solcher fortgeschrittenen Systeme fordern.

Die internationale Zusammenarbeit ist von grosser Bedeutung, und die Schweiz sollte sich aktiv auf wissenschaftlicher und völkerrechtlicher Ebene einbringen. Das EDA hat mit der Konferenz „AI with Trust“ im Frühling 2022 bereits erste Erfahrungen in diese Richtung gemacht. Das BAKOM ist im Rahmen des Europarats tätig.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Könnte eine durch die Schweiz organisierte internationale Konferenz einen Mehrwert zur sicheren Entwicklung und Überprüfung von fortgeschrittenen KI-Systemen leisten? Könnte der Bund sich aktiver in die internationale Zusammenarbeit einbringen? Wenn ja, wo?

2. Welche Chancen sieht der Bundesrat generell, in der Bundesverwaltung im Allgemeinen und für die bundesnahen Unternehmen im Speziellen in der Anwendung von KI-Systemen?

3. In welchen Bereichen sieht der Bundesrat die grössten Risiken von KI-Systemen bezogen auf die durch den Bund oder die bundesnahen Unternehmen zu erbringenden Leistungen?

4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass es in Zukunft – nach dem Vorbild bspw. der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) – eine neue Organisation zur Regulierung und Verifikation braucht? Und falls ja, für welche Bereiche und für welche Unternehmen?