Mit einem Open Smart City Konzept soll es möglich werden, Informations- und Kommunikationstechnologien vermehrt für soziale, ökonomische und ökologische Herausforderungen in der Stadt Bern einzusetzen. Smart City Aktivitäten dienen stets Zielen der nachhaltigen Entwicklung und stiften einen direkten Nutzen für die Bevölkerung, Umwelt, Verwaltung und Wirtschaft. Kombiniert mit der Freigabe von Daten (Open Government Data)…
Sowohl die «E-Government-Strategie der Stadt Bern 2013 bis 2016»1 wie auch die «ICT-Strategie 2013-2016»2 der Stadt Bern sind bereits vor einem halben Jahr ausgelaufen, ohne dass der Gemeinderat zu diesen beiden wichtigen Themen Folgestrategien verabschiedet hat. Zurzeit ist der Informatiklenkungsausschuss (ILA) nun daran, die bisherigen Ergebnisse der ICT-Strategie zu analysieren und daraus abgeleitet eine überarbeitete…
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie (MetG) dahingehend anzupassen, dass: 1. sämtliche vom Bundesamt erhobenen meteorologischen Daten und erstellten Produkte im Sinne von Open Government Data (OGD) kostenlos, aktuell und unbürokratisch der Öffentlichkeit bereitgestellt werden (Streichung von Art. 3 Abs. 3); 2. in Zukunft vom Bundesamt neben dem Grundangebot (Art….
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Fachkräfte-Initiative und in Zusammenarbeit mit Hochschulen und der Wirtschaft weitere Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in ICT-Berufen zu ergreifen. Begündung: Die Schweiz hat einen Mangel an gut ausgebildeten und qualifizierten ICT-Fachpersonen. Der kommende Strukturwandel und die Digitalisierung werden diese Nachfrage noch erhöhen. Ein grosses Potenzial liegt dabei bei…
Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagenbegriff aus Artikel 1 Absatz 2 BankG und Artikel 2 Buchstabe a der BankV risikogerecht einzugrenzen und zu definieren. Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Startup Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankengeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrundeliegende Schutzgedanke dies erfordern würde. Begründung: Für die…
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. Erarbeitung und Einführung eines unmittelbaren aktiven Öffentlichkeitsprinzip Grundsätzen der Open 2. Falls notwendig, Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen für ein unmittelbares aktives Öffentlichkeitsprinzip nach den Prinzipien des Open formations- und Archivgesetzes. 3. Einbezug der Umsetzung des unmittelbaren aktiven Öffentlichkeitsprinzips in das Programm Digitale Geschäftsverwaltung und Archivierung (DGA). Begründung: Im Rahmen des…