Jürg Grossen

Nationalrat GLP, Kanton Bern

Eingereicht am: 16.12.2016

30.12.2016 - 16.4147
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie (MetG) dahingehend anzupassen, dass:

1. sämtliche vom Bundesamt erhobenen meteorologischen Daten und erstellten Produkte im Sinne von Open Government Data (OGD) kostenlos, aktuell und unbürokratisch der Öffentlichkeit bereitgestellt werden (Streichung von Art. 3 Abs. 3);

2. in Zukunft vom Bundesamt neben dem Grundangebot (Art. 3 Abs. 1, 2) keine kommerziellen, gewerblichen Dienstleistungen mehr erbracht werden dürfen (Streichung von Art. 4).

Begründung

Vor den Achtzigerjahren war im Wesentlichen das Bundesamt für Meteorologie der einzige Lieferant von Wetterinformationen. Mit der Digitalisierung hat sich dieser Dienstleistungsbereich seit mehr als 30 Jahren sehr stark verändert, hin zu Vielfalt an Angeboten und Marktorientierung.

OGD:

Die Versorgung von Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden mit meteorologischen Informationen erfolgt heute auch in hohem Masse durch private Unternehmen. Das Bundesamt für Meteorologie ist und bleibt eine wichtige Informationsquelle, insbesondere als zentraler Ansprechpartner für die Behörden. Die im Rahmen des Grundauftrages erhobenen Daten und Informationen sind allen Interessenten aktuell und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Keine kommerziellen Dienstleistungen:

Laut heute geltendem MetG in Artikel 4 ist das Bundesamt befugt, erweiterte Dienstleistungen kommerziell anzubieten. Dies ist heute mit einem funktionierenden Markt für meteorologische Dienstleistungen nicht mehr nötig. Kommerzielle Tätigkeiten eines Bundesamtes, welche die privaten Marktteilnehmer konkurrenzieren, verhindern ein fruchtbares Zusammenspiel von Behörden und Wirtschaft. Wenn sich Meteo Schweiz auf die Kernaufgaben konzentriert und einen offenen Informationsaustausch anbietet, kommt dies letztlich der Allgemeinheit zugute.

Ziel der Gesetzesanpassungen ist es, eine klare Entflechtung von staatlichen und privaten Aufgaben im Sinne eines optimalen Zusammenspiels im Interesse der Gesellschaft zu erwirken. Die Entflechtung der Aufgaben von Staat und Wirtschaft führt zu einer generellen Stärkung der Versorgung mit meteorologischen Informationen.