Vorstösse

Einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung (Open-Government-Data-Gesetz)

Für die Publikation und Nutzung der nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen: 1. Geltungsbereich Alle nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i. S. v. Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt. 2. Publikation und Zugang Grundsätzlich werden alle nichtpersonenbezogenen Daten und…

Motion: Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die es künftig ermöglicht, Unterschriften für Volksinitiativen und fakultative Referenden elektronisch zu sammeln. Dazu zählt auch die Sammlung von elektronischen Unterschriften oder elektronischen Signaturen über das Internet oder auf mobilen Endgeräten. Begründung Unterschriften für Initiativen und Referenden werden heute nach wie vor auf Papier…

Motion: Übertragung der Ratsdebatten

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates wird beauftragt die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ratsdebatten künftig via Live-Streaming der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Falls möglich mit Bild, zwingend aber die Tonspur. Das Material soll zudem auch aufbewahrt und öffentlich über die Webseite des Kantonsrates zugänglich sein. Die Art und Weise, wie sich Bürgerinnen…

Motion: Moderne und effiziente Mobilität fördern: Ride-Sharing-Apps sollen auch im Kanton Bern benutzt werden können

Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. den gewerbsmässigen Personentransport von der Taxiverordnung auszuklammern, sofern ein Strassenfahrzeug nicht explizit als Taxi beschriftet ist 2. die Taxiverordnung zu liberalisieren und den modernen Gegebenheiten anzupassen 3. das Taxiwesen abschliessend auf kantonaler Ebene zu regeln (Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn Gemeinden Taxis spezielle staatliche Privilegien erlauben) 4. in der…

Motion: Ergänzung der IT-Strategie der Stadt 2020–2024 mit der Stossrichtung 7 «Civic Tech»

Der Stadtrat wird beauftragt, die Ergänzung der IT-Strategie der Stadt Zürich 2020-2024 um eine siebte «Stossrichtung» zu prüfen. So soll die Stossrichtung 7 «Civic Tech» sicherstellen, dass Informations- und Kommunikationstechnologien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen eingesetzt werden. Begründung: Civic Technology steht für technische Konzepte (insbesondere aus dem Bereich der Informationstechnik),…

Motion: Stadtanzeiger auf dem Weg zur Smart City?

Die Amtsanzeiger sind das amtliche Publikationsorgan der Gemeinden und dienen als Publikationsorgan in den Amtsbezirken. Herausgegeben werden die Amtsanzeiger von den Gemeinden. Die Grundlagen für die Herausgabe der Amtsanzeiger hat der Regierungsrat des Kantons Bern mit der Verordnung vom 11. August 1993 über die Amtsanzeiger (AnzV, BSG 103.21) geschaffen. Die Gemeinden können sich zu diesem…