Mobilfunk. Vorgaben bezüglich Erdbebensicherheit

In der Antwort auf die Interpellation 16.3841, „Stand der Erdbebenvorsorge und Prozesse und Strukturen zur Erdbebenbewältigung“, führt der Bundesrat aus, dass der Bund keinen Einfluss auf die Erdbebensicherheit der Bauten und Anlagen der Telekomanbieter hat. Wird der Bundesrat bei der nächsten Vergabe der Mobilfunkkonzessionen Vorgaben bezüglich Erdbebensicherheit machen, damit die Mobilfunknetze in einem Ereignisfall rasch wieder…

Tisa-Informationsleck. Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source-Software

Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert: – der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden; – Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen; – eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht. 1. Wie steht der Bundesrat je zu den…

Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens

Eingereichter Text Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes analysiert und fand Klauseln, die unter bestimmten Umständen die Ausschreibung von Open-Source-Software in öffentlichen Aufträgen verbieten (http://bit.ly/eff-tisa). Teilt der Bundesrat die Meinung, dass ein solches Open-Source-Verbot falsch und schädlich ist und auch aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden muss? Welche Position vertritt er im Rahmen der…

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung

Gemäss Statistik des Dienstes ÜPF wurden 2012 6918-mal rückwirkende Überwachungsmassnahmen (VDS) angeordnet. – Wie viele der 6918 VDS-Überwachungen wurden vor Gericht als Beweise vorgelegt, zugelassen und führten zu rechtskräftigen Verurteilungen? – In wie vielen Fällen (effektiv oder geschätzt) wären rückwirkende Überwachungsmassnahmen über sechs Monate hinaus notwendig gewesen und aus welchen Gründen? – Wie rasch nach…

Gleichbehandlung von Überwachungstechnologie und militärischen Gütern

– Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern? – Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen? – Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Schweiz geboten?

Nichttechnologieneutrale Ausschreibung des CMS durch den Bund

Eingereichter Text Der Bund schreibt aktuell das Content-Management-System für die gesamte Bundesverwaltung aus. Darin schränkt er die Angebote auf Lösungen ein, die auf Java-Technologie basieren. 1. Warum schränkt der Bundesrat bewusst die Auswahl ein und schliesst viele Anbieter und stabile Produkte aus? 2. Verstösst diese Ausschreibung nicht gegen das Prinzip von technologieneutralen Beschaffungen? 3. Erhöht…