Wassermanagement wird bedingt durch den Klimawandel immer anspruchsvoller. Die Verwaltung verfügt über detaillierte Echtzeitdaten zu den Pegelständen und Abflussraten der Gewässer. – Plant der Bundesrat, offene Daten über den landesweiten Wasserverbrauch zu erheben, um Steuerungsmassnahmen bei Wassermangellage besser umsetzen zu können? – Hat er die nötigen Kompetenzen und gesetzliche Grundlagen dazu? ANTWORT DES BUNDESRATES VOM 13.03.2023…
Offenbar ist die aktuelle Volkszählung nicht digital barrierefrei, wie es die gesetzliche Grundlage seit 2004 von den Behörden verlangt. Dies ist ein aktueller Fall, aber leider nur einer von vielen. Wie gedenkt der Bundesrat die digitale Barrierefreiheit der öffentlichen Verwaltung durchzusetzen und wie stellt er sicher, dass die Volkszählung spätestens ab der Strukturerhebung 2025 barrierefrei…
Um zeitnah informierte Entscheidungen im Zusammenhang mit der sehr volatilen Energiekrise treffen zu können, sind möglichst gute, verständliche und öffentlich zugängliche Daten von enormer Bedeutung. – Stellt der Bundesrat der Allgemeinheit in den kommenden Wochen aggregierte – idealerweise in Echtzeit aufbereitete – Daten über die landesweite und regionale Versorgungslage zur Verfügung? – Hat er die…
In der Antwort auf die Interpellation 16.3841, „Stand der Erdbebenvorsorge und Prozesse und Strukturen zur Erdbebenbewältigung“, führt der Bundesrat aus, dass der Bund keinen Einfluss auf die Erdbebensicherheit der Bauten und Anlagen der Telekomanbieter hat. Wird der Bundesrat bei der nächsten Vergabe der Mobilfunkkonzessionen Vorgaben bezüglich Erdbebensicherheit machen, damit die Mobilfunknetze in einem Ereignisfall rasch wieder…
Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert: – der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden; – Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen; – eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht. 1. Wie steht der Bundesrat je zu den…
Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes analysiert und fand Klauseln, die unter bestimmten Umständen die Ausschreibung von Open-Source-Software in öffentlichen Aufträgen verbieten (http://bit.ly/eff-tisa). Teilt der Bundesrat die Meinung, dass ein solches Open-Source-Verbot falsch und schädlich ist und auch aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden muss? Welche Position vertritt er im Rahmen der Tisa-Verhandlungen bzw….