Tisa-Informationsleck. Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source-Software
Dieser Antrag wurde eingereicht von:
Balthasar Glättli
Nationalrat GRÜNE, Kanton Zürich
Eingereicht am: 21.09.2016
30.09.2016 - 16.5429
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt
Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert:
– der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden;
– Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen;
– eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht.
1. Wie steht der Bundesrat je zu den einzelnen Punkten?
2. Welche würden für ihn eine Tisa-Unterzeichnung verunmöglichen?