Balthasar Glättli

Nationalrat GRÜNE, Kanton Zürich

Eingereicht am: 21.09.2016

30.09.2016 - 16.5429
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert:

– der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden;

– Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen;

– eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht.

1. Wie steht der Bundesrat je zu den einzelnen Punkten?

2. Welche würden für ihn eine Tisa-Unterzeichnung verunmöglichen?