Tisa-Informationsleck. Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source-Software

Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert:

– der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden;

– Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen;

– eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht.

1. Wie steht der Bundesrat je zu den einzelnen Punkten?

2. Welche würden für ihn eine Tisa-Unterzeichnung verunmöglichen?

Der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die Öffentlichkeit gebrachtes Textmaterial grundsätzlich nicht.

Zur Beantwortung der drei Punkte des Fragestellers ist darauf hinzuweisen, dass die im Tisa-Prozess eingebrachten Textvorschläge die Positionen einzelner Parteien darstellen und – wie in anderen ähnlichen Verhandlungen – der Verhandlungsdynamik und einem regen Abänderungs- und Verwerfungsprozess unterliegen. Deshalb lassen sich im aktuellen Stadium der Tisa-Verhandlungen auf Grundlage eines Textvorschlags keine Prognosen für ein allfälliges Verhandlungsresultat ableiten.

Die Schweiz wird keine Regeln übernehmen, die mit unserer Politik in Sachen Daten- oder Persönlichkeitsschutz oder Netzzugang nicht vereinbar sind. Im Übrigen ist nicht vorgesehen, dass Tisa Regeln zu öffentlichen Beschaffungen und damit verknüpften Bedingungen enthalten wird.