Gemäss Statistik des Dienstes ÜPF wurden 2012 6918-mal rückwirkende Überwachungsmassnahmen (VDS) angeordnet. – Wie viele der 6918 VDS-Überwachungen wurden vor Gericht als Beweise vorgelegt, zugelassen und führten zu rechtskräftigen Verurteilungen? – In wie vielen Fällen (effektiv oder geschätzt) wären rückwirkende Überwachungsmassnahmen über sechs Monate hinaus notwendig gewesen und aus welchen Gründen? – Wie rasch nach…

– Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern? – Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen? – Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Schweiz geboten? Antwort des Bundesrates vom 15.09.2014: Überwachungstechnologie, wie beispielsweise…

Der Bund schreibt aktuell das Content-Management-System für die gesamte Bundesverwaltung aus. Darin schränkt er die Angebote auf Lösungen ein, die auf Java-Technologie basieren. 1. Warum schränkt der Bundesrat bewusst die Auswahl ein und schliesst viele Anbieter und stabile Produkte aus? 2. Verstösst diese Ausschreibung nicht gegen das Prinzip von technologieneutralen Beschaffungen? 3. Erhöht diese Technologiebeschränkung…

1. Welches Potenzial hat Open Government Data in der Schweiz? Wie gedenkt der Bundesrat dies zu nutzen? 2. Welche Finanzierungsmodelle für allfällige Einnahmenlücken prüft er?   Antwort des Bundesrates vom 07.03.2011: 1. Der Bundesrat versteht unter Open Government Data die Publikation und die Bereitstellung in geeigneter elektronischer Form von Daten und Informationen, die in der…

Weltweit veröffentlichen Regierungen personenunabhängige und sicherheitspolitisch unbedenkliche Datenbestände, sogenannte „Open Government Data“, um die Transparenz, Innovation und wirtschaftliche Wertschöpfung der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Wo sind welche Datenbestände von welchen Departementen und Ämtern bereits heute unter freien Lizenzen über das Internet zugänglich?   Antwort des Bundesrates vom 07.03.2011: Die Bereitstellung von Datenbeständen über das Internet…

Der volkswirtschaftliche Nutzen durch innovative Dienstleistungen bei der freien Veröffentlichung der digitalen Schweizer Kartografiedaten wäre sehr hoch. Das hervorragende Kartenmaterial liesse sich in verschiedensten Bereichen nutzen. Welche Möglichkeiten bestehen, um das gesamte digitale Kartenmaterial der Swisstopo der Bevölkerung frei zur Verfügung zu stellen (Creative Commons)?   Antwort des Bundesrates vom 07.12.2009: Der Bundesrat hat die…