Gerhard Andrey

Nationalrat

Eingereicht am: 14.09.2022

14.09.2022 - 22.7721
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Um zeitnah informierte Entscheidungen im Zusammenhang mit der sehr volatilen Energiekrise treffen zu können, sind möglichst gute, verständliche und öffentlich zugängliche Daten von enormer Bedeutung.

– Stellt der Bundesrat der Allgemeinheit in den kommenden Wochen aggregierte – idealerweise in Echtzeit aufbereitete – Daten über die landesweite und regionale Versorgungslage zur Verfügung?

– Hat er die nötigen Kompetenzen und gesetzliche Grundlagen dazu?

 

ANTWORT DES BUNDESRATES VOM 19.09.2022

Der Bundesrat erachtet eine transparente und faktenbasierte Kommunikation, die sich auf aktuelle Daten stützt, als äusserst wichtig. Gerade in der aktuellen und sich schnell verändernde Situation im Energiebereich ist es umso wichtiger, aktuelle und verlässliche Daten in kurzer Frist für die Öffentlichkeit bereitzustellen, aber auch als Grundlage zu wichtigen Entscheidungen zu nutzen. Derzeit laufen verschiedenen Aktivitäten zum Aufbau von einem Strom-.und Gasmonitoring, bei denen bei verschiedenen Akteure vorhandene Daten zur Einschätzung der Lage genutzt werden sollen. Dabei prüft der Bund zusammen mit wichtigen Organisationen im Energiesektor wie zum Beispiel Swissgrid AG und dem Verband der Schweizerischen Gasindustrie, wo die grössten Lücken in der Energiedatenlandschaft der Schweiz in den Bereichen Strom und Gas liegen und wie diese möglichst rasch behoben werden können. Darüber hinaus wird derzeit geprüft, wie die Daten der Öffentlichkeit verständlich bereitgestellt werden können. Dazu sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Gleichzeitig prüft der Bund, ob die aktuellen rechtlichen Grundlagen ausreichen und wo Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht.