Gerhard Andrey

Nationalrat

Eingereicht am: 08.03.2023

27.03.2023 - 23.7236
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Wassermanagement wird bedingt durch den Klimawandel immer anspruchsvoller. Die Verwaltung verfügt über detaillierte Echtzeitdaten zu den Pegelständen und Abflussraten der Gewässer.

– Plant der Bundesrat, offene Daten über den landesweiten Wasserverbrauch zu erheben, um Steuerungsmassnahmen bei Wassermangellage besser umsetzen zu können?

– Hat er die nötigen Kompetenzen und gesetzliche Grundlagen dazu?

 

ANTWORT DES BUNDESRATES VOM 13.03.2023

Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 den Bericht „Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement“ verabschiedet. Darin schlägt er verschiedene Massnahmen vor: Unter anderem empfiehlt der Bundesrat den Kantonen, den aktuellen Wasserverbrauch umfassender zu messen. Zu diesem Zweck hat er das Bundesamt für Umwelt (BAFU) beauftragt zu prüfen, welche Daten zur Wassernutzung mit geringem Aufwand schweizweit erhoben werden können. Zudem wurde das BAFU beauftragt, den Kantonen Wissensgrundlagen und Konzepte zur Verfügung zu stellen, mit denen sie Wassernutzungsdaten besser und standardisiert erheben können. Mit Artikel 57 und 58 des Gewässerschutzgesetzes bestehen die hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen.

CHRONOLOGIE

13.03.2023

NATIONALRAT

Schriftliche Beantwortung der Frage