In der Antwort auf die Interpellation 16.3841, « Stand der Erdbebenvorsorge und Prozesse und Strukturen zur Erdbebenbewältigung », führt der Bundesrat aus, dass der Bund keinen Einfluss auf die Erdbebensicherheit der Bauten und Anlagen der Telekomanbieter hat. Wird der Bundesrat bei der nächsten Vergabe der Mobilfunkkonzessionen Vorgaben bezüglich Erdbebensicherheit machen, damit die Mobilfunknetze in einem Ereignisfall rasch wieder…
Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert: – der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden; – Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen; – eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht. 1. Wie steht der Bundesrat je zu den…
TEXTE DÉPOSÉ L’organisation « Electronic Frontier Foundation » (EFF), qui oeuvre à la défense des droits du citoyen dans le monde numérique, a analysé une version préliminaire du texte de l’accord sur le commerce des services (TISA). Elle a découvert qu’il contenait des dispositions interdisant dans certains cas les appels d’offres pour des logiciels à code source…
Gemäss Statistik des Dienstes ÜPF wurden 2012 6918-mal rückwirkende Überwachungsmassnahmen (VDS) angeordnet. – Wie viele der 6918 VDS-Überwachungen wurden vor Gericht als Beweise vorgelegt, zugelassen und führten zu rechtskräftigen Verurteilungen? – In wie vielen Fällen (effektiv oder geschätzt) wären rückwirkende Überwachungsmassnahmen über sechs Monate hinaus notwendig gewesen und aus welchen Gründen? – Wie rasch nach…
– Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern? – Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen? – Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Schweiz geboten?
TEXTE DÉPOSÉ La Confédération a émis un appel d’offres pour le système de gestion de contenu de l’ensemble de l’administration fédérale. Les solutions doivent cependant reposer sur la technologie Java. – Pourquoi le Conseil fédéral restreint-il délibérément le choix et exclut-il de nombreux fournisseurs et des produits stables? – L’appel d’offres est-il conforme au principe…