Vorstösse

Einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung (Open-Government-Data-Gesetz)

Für die Publikation und Nutzung der nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen: 1. Geltungsbereich Alle nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i. S. v. Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt. 2. Publikation und Zugang Grundsätzlich werden alle nichtpersonenbezogenen Daten und…

Potential von Open Source Software im Schweizer Bildungswesen

Ich bitte den Bundesrat zu beantworten, ob bezüglich Open-Source-Einsatz im Schweizer Bildungswesen Handlungsbedarf besteht. 1. Wie verbreitet ist der Einsatz von Open-Source-Software im Schweizer Bildungssektor? 2. Ist es sinnvoll, wenn der Bund zusammen mit den Kantonen das Potenzial von Open Source im Bildungssektor untersucht? 3. Durch welche konkreten Massnahmen kann der Bund unterstützen, dass dieses…

Parlamentarische Initiative: Medien in die Bundesverfassung

Artikel 93 der Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden: Art. 93 Medien Abs. 1 Die Gesetzgebung über die Medien ist Sache des Bundes. Abs. 2 Die Medien tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse…

Potenzial von Open-Source-Software im Schweizer Bildungswesen

Ich bitte den Bundesrat zu beantworten, ob bezüglich Open-Source-Einsatz im Schweizer Bildungswesen Handlungsbedarf besteht. 1. Wie verbreitet ist der Einsatz von Open-Source-Software im Schweizer Bildungssektor? 2. Ist es sinnvoll, wenn der Bund zusammen mit den Kantonen das Potenzial von Open Source im Bildungssektor untersucht? 3. Durch welche konkreten Massnahmen kann der Bund unterstützen, dass dieses…

Motion: Moderne und effiziente Mobilität fördern: Ride-Sharing-Apps sollen auch im Kanton Bern benutzt werden können

Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. den gewerbsmässigen Personentransport von der Taxiverordnung auszuklammern, sofern ein Strassenfahrzeug nicht explizit als Taxi beschriftet ist 2. die Taxiverordnung zu liberalisieren und den modernen Gegebenheiten anzupassen 3. das Taxiwesen abschliessend auf kantonaler Ebene zu regeln (Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn Gemeinden Taxis spezielle staatliche Privilegien erlauben) 4. in der…

Motion: Stärkung der Volksrechte. Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu erlauben. Dazu zählt auch die Unterschrift über Touchscreens. Der Bund soll in diesem Zusammenhang die digitale Partizipation der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland stärken.   Begründung: E-Collecting war ein fester…