Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird so geändert, dass sie garantiert, dass das Gesetz den freien, universellen, gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen offenen digitalen Netzen gewährleistet. Begründung: Das Konzept der Netzneutralität bedeutet, dass Anbieter von Fernmeldediensten den…
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die am meisten nachgefragten behördlichen Dienstleistungen auch digital nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip verfügbar gemacht werden können. Begründung: Das Dienstleistungsangebot der Stadt Zürich soll sowohl analog wie auch digital schnell, einfach und unkompliziert zugänglich sein. Heute gibt es verschiedene Apps und Eintrittspunkte (bspw. Züriplan, Zürizahlen, Züri wie neu, Veloverleih, Sauberes…
Der Bundesrat wird aufgefordert, auch in den Jahren ab 2019 eine Open-Government-Data-Strategie (OGD-Strategie) zu fördern. Die Publikation der Daten soll, wie in der aktuellen OGD-Strategie festgehalten, für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu nötigen rechtlichen, finanziellen und…
Im Mai 2017 haben die Recherche-Journalisten von „Investigate Europe“ eine umfangreiche Dokumentation veröffentlicht, in der die hohe Abhängigkeit der europäischen Behörden von Microsoft aufgezeigt wird. Beispielsweise gab Microsoft Ende 2014 bekannt, dass keine Sicherheits-Updates mehr für Windows XP geliefert werden. Somit musste beispielsweise die britische Regierung für über 7 Millionen Franken einen Vertrag mit Microsoft…
Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Schweiz eingesetzten E-Voting-Systeme während zwei Abstimmungen in Folge in einem strukturierten Prozess einem Härtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen. Dieser Prozess soll öffentlich bekanntgegeben, die Sicherheit nachgewiesen und mit einem öffentlichen Bericht abgeschlossen werden. Begründung: Abstimmen ist die Königsdisziplin der direkten Demokratie. Abklärungen unter Experten zum Thema E-Voting…
Immer mehr Gemeinden stellen ihre interne Organisation auf eine primär elektronische Basis um. Entsprechend ist es für diese Gemeinden von Vorteil, wenn die Unterlagen möglichst von Anfang an in elektronischer Form erzeugt oder zumindest verfügbar gemacht werden. Dies betrifft insbesondere den Austausch von Akten zwischen Kanton und Gemeinden. Leider ist dies in vielen Bereichen noch…