Potential von Open Source Software im Schweizer Bildungswesen

Eingereichter Text: Ich bitte den Bundesrat zu beantworten, ob bezüglich Open Source-Einsatz im Schweizer Bildungswesen Handlungsbedarf besteht. Wie verbreitet ist der Einsatz von Open Source Software im Schweizer Bildungssektor? Ist es sinnvoll, wenn der Bund zusammen mit den Kantonen das Potential von Open Source im Bildungssektor untersucht? Durch welche konkreten Massnahmen kann der Bund unterstützen,…

Moderne und effiziente Mobilität fördern: Ride-Sharing-Apps sollen auch im Kanton Bern benutzt werden können

Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. den gewerbsmässigen Personentransport von der Taxiverordnung auszuklammern, sofern ein Strassenfahrzeug nicht explizit als Taxi beschriftet ist 2. die Taxiverordnung zu liberalisieren und den modernen Gegebenheiten anzupassen 3. das Taxiwesen abschliessend auf kantonaler Ebene zu regeln (Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn Gemeinden Taxis spezielle staatliche Privilegien erlauben) 4. in der…

Netzneutralität in der Verfassung verankern

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird so geändert, dass sie garantiert, dass das Gesetz den freien, universellen, gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen offenen digitalen Netzen gewährleistet. Begründung: Das Konzept der Netzneutralität bedeutet, dass Anbieter von Fernmeldediensten den…

E-Voting muss auf den Prüfstand

Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Schweiz eingesetzten E-Voting-Systeme während zwei Abstimmungen in Folge in einem strukturierten Prozess einem Härtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen. Dieser Prozess soll öffentlich bekanntgegeben, die Sicherheit nachgewiesen und mit einem öffentlichen Bericht abgeschlossen werden. Begründung: Abstimmen ist die Königsdisziplin der direkten Demokratie. Abklärungen unter Experten zum Thema E-Voting…

E-Government zwischen Gemeinden und Kanton

Immer mehr Gemeinden stellen ihre interne Organisation auf eine primär elektronische Basis um. Entsprechend ist es für diese Gemeinden von Vorteil, wenn die Unterlagen möglichst von Anfang an in elektronischer Form erzeugt oder zumindest verfügbar gemacht werden. Dies betrifft insbesondere den Austausch von Akten zwischen Kanton und Gemeinden. Leider ist dies in vielen Bereichen noch…

Synergien bei der Software-Entwicklung nutzen

Die Europäische Kommission hat an der ersten „Sharing and Reuse Conference“ (Gemeinsam Nutzen und Wiederverwenden) am 29. März 2017 in Lissabon 17 Behörden, die E-Government Lösungen als Open Source Software oder als freien Service veröffentlicht haben, mit einem Award ausgezeichnet. Insgesamt wurden für den Wettbewerb 118 IT-Lösungen eingereicht, mit welchen öffentlichen Stellen Lösungen teilen. Auch…