Simon Schlauri

GLP

Eingereicht am: 16.12.2019

13.01.2020 - 415/2019
Stufe: Kantonale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Open Source Software ist Software, deren Quelltext öffentlich und von Dritten eingesehen, geändert und genutzt werden kann. Als Open Content werden Inhalte und Daten bezeichnet, die von jedermann zu jedem Zweck genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen. Die Verwendung ist jeweils grundsätzlich kostenlos. Open Source Software und Open Content sind heute in der IT-Welt allgegenwärtig.

Open Source Software und Open Content stehen oftmals im Dienste der Allgemeinheit. Dabei ist einerseits an die Programme zu denken, die sich an Endkunden richten (wie der Internetbrowser Mozilla Firefox) und damit einen grossen Bekanntheitsgrad haben, aber auch an Produkte, die als Basis des Internets dienen (wie der Apache-Internetserver) oder Teil weit verbreiteter Computersoftware sind (wie des Android-Handybetriebssystems, das zu sehr grossen Teilen auf Open Source Software aufbaut). Bei Open Content ist als bekanntestes Produkt die Wikipedia zu nennen, oder auch Open Street Map.

Bei vielen etablierten Open-Source-Produkten werden die Rechte oder Lizenzen am Quelltext von sogenannten Open-Source-Stiftungen gehalten. Dabei geht es um gemeinnützige Organisationen, die beispielsweise die Arbeiten der «Community» an den jeweiligen Produkten koordinieren, die Produkte bewerben, oder bei Rechtsverletzungen die Interessen der Autoren vertreten. Als bekanntes Beispiel für eine Open-Source-Stiftung kann die «Mozilla Foundation» herhalten, die die Interessen der Community rund um den Mozilla-Firefox-Browser wahrnimmt. Weitere bekannte Open-Source-Softwareprodukte, bei denen Stiftungen involviert sind das Betriebssystem Linux (Linux Foundation), das Officepaket Libre Office (The Document Foundation) oder das Programmierwerkzeug Eclipse (Eclipse Foundation). Sowohl hinter Wikipedia als auch hinter Open Street Map stehen Stiftungen.

Der Kanton Zürich verweigerte bis anhin Open-Source- und Open-Content-Stiftungen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit (vgl. etwa Zoé Baches, Geschlossene Türen für Open-Source-Stiftungen, https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wirtschaftsstandort-zuerich-warum-stellt-sich-zuerich-gegen-einen-attraktiveren-standort-ld.7661). Die entsprechenden Organisationen siedeln sich daher beispielsweise im Kanton Genf an.

Damit gehen dem Standort Zürich wertvolle Arbeitsplätze verloren. Die Forscher und Studierenden von ETH und Uni Zürich, aber auch Mitarbeiter von Unternehmen mit Sitz im Kanton Zürich, können nicht optimal vom Austausch mit den entsprechenden Netzwerken und Communities profitieren (so hat sich die Uni Zürich bisher erheblich in Eclipse eingebracht, was einen Sitz der entsprechenden Stiftung in Zürich vielleicht interessant gemacht hätte). Die oft grossen Veranstaltungen zu den entsprechenden Produkten finden nicht im Kanton Zürich statt.

 

Daher bitten wir den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

 

  • Ist die Praxis des kantonalen Steueramtes nach wie vor, Open-Source- und Open-Content-Stiftungen nicht als gemeinnützig zu anerkennen?
  • Welches sind die genauen Gründe dafür?
  • Wenn die Gründe im eidgenössischen Steuerharmonisierungsrecht gesehen werden, warum haben Kantone wie Genf offenbar kein Problem damit, Open-Source- und Open-Content-Stiftungen als gemeinnützig zu anerkennen?
  • Ist der Regierungsrat mit der aktuellen Situation zufrieden?
  • Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, die entsprechende Praxis der Steuerbehörden anzupassen?