Vorstösse

Überprüfung der Gesetzesgrundlagen zu KI im Energiebereich

Die Entwicklung der KI-Technologie (künstliche Intelligenz) führt zu einem exponentiellen Zuwachs an kommerziellen Anwendungen, auch im Energiebereich. Hintergrundgespräche in der Energie-Branche zeigen, dass die Nutzung von KI-Systemen im Energiebereich sowohl Chancen als auch Risiken bietet und generell Unsicherheit bezüglich der Rahmenbedingungen besteht. Deshalb ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu überprüfen, um sicherzustellen, dass…

Rechtslage der künstlichen Intelligenz. Unsicherheiten klären, Innovation fördern!

Nicht erst seitdem die Applikation Chat GPT von Open AI öffentlich zugänglich gemacht wurde, ist klar, dass die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) immer dynamischer und tiefgreifender werden. Es gilt zu prüfen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend ausgestaltet sind, dass unser Rechtssystem und seine Prinzipien auch mit neuen Technologien weiter greifen. Der Bundesrat…

Digitale Versichertenkarte für die OKP vorsehen

Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen sehen vor, dass der Bundesrat bestimmen kann, dass jede versicherte Person für die Dauer ihrer Unterstellung unter die OKP eine Versichertenkarte erhält. Diese enthält Sichtdaten und auf einem Chip gespeicherte Daten. Die Leistungserbringer können diese Informationen für die Abrechnung übernehmen. Heute werden nur physische Versichertenkarten ausgegeben. Wenn die versicherte Person ihren…

Regulierung der künstlichen Intelligenz in der Schweiz

Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) bringt viele potenzielle Vorteile, um unseren Alltag zu verbessern. Allerdings ist es auch wichtig, die Herausforderungen und Risiken zu beachten, die mit der Nutzung dieser Technologie einhergehen. Insbesondere stellen KI-Systeme, die Sprache verstehen und erzeugen können, wie beispielsweise ChatGPT, potenzielle Risiken für die Gesellschaft dar. Zum Beispiel kann…

Erfordert das neue Jugendschutzgesetz eine Ausweispflicht auf Internetplattformen?

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zum „Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele“ zu beantworten, speziell mit Bezug auf die Artikel 8 und 20: 1. Für welche Abruf- und Plattformdienste gilt das Gesetz genau: Schweizer Dienste, ausländische, die sich direkt an Schweizer Kundschaft richten, oder sämtliche Anbieter? 2. Gilt das…

Digital Services Act für die Schweiz

Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, um die wesentlichen Ziele der Transparenz und der Rechenschaftspflichten des europäischen Digital Services Act (DSA) auch in der Schweiz umzusetzen. Er achtet dabei auf eine möglichst grosse Kompatibilität mit dem europäischen Recht sowie auf die notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame Rechtsdurchsetzung.   BEGRÜNDUNG Das Gesetz der Europäischen Union…