Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie er „Digitale Souveränität“ für die Schweiz definiert; wie er den Stand der digitalen Souveränität unseres Landes beurteilt; welche übergeordnete, umfassende Strategie zur Stärkung der staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich als von höchster Bedeutung einzuordnende digitale Souveränität unseres Landes er zu ergreifen gedenkt. Der Bericht definiert gestützt auf diese…
Der Bundesrat wird beauftragt, bestehende, befristete Finanzierungsgefässe so auszugestalten, dass damit auch digitale Projekte, welche Interoperabilität und Mehrfachnutzung digitaler Behördenprozesse (E-Government) und Wahrnehmung politischer Teilhabe (CivicTech) ermöglichen, in der Bundesverwaltung sowie subsidiär in Gemeinden und Kantonen gefördert werden. Für die Zuteilung der Mittel ist ein schlanker Prozess zu erarbeiten. Zudem sind die Zuteilungskriterien periodisch zu…
Die zunehmende Digitalisierung und Innovation in verschiedenen Bereichen der Verwaltung birgt Chancen, jedoch unter Umständen auch gewisse Risiken. Die Anwendung neuer Technologien muss daher – gerade, wenn es um die Wahrung öffentlicher Interessen geht – systematisch beobachtet werden. Ein Schritt in diese Richtung macht die Geschäftsstelle Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz (CNAI) mit ihrer Liste von…
Die Bundeskanzlei hat kürzlich kommuniziert, dass als künftiges Content Management System (CMS) Bund die Software der Firma „Livingdocs“ eingesetzt wird. Darauf sollen in den nächsten Jahren sämtliche Bundes-Websites migriert werden. Der Auftrag für Betrieb und Weiterentwicklung des CMS ging an die Swisscom. Als Beschaffungsgrundlage dient eine Ausschreibung vom Februar 2018. Unter dem Namen „Sourcing-Vorhaben NSB“…
Um zeitnah informierte Entscheidungen im Zusammenhang mit der sehr volatilen Energiekrise treffen zu können, sind möglichst gute, verständliche und öffentlich zugängliche Daten von enormer Bedeutung. – Stellt der Bundesrat der Allgemeinheit in den kommenden Wochen aggregierte – idealerweise in Echtzeit aufbereitete – Daten über die landesweite und regionale Versorgungslage zur Verfügung? – Hat er die…
Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Rahmengesetz Grundlagen zu schaffen, damit spezifische Infrastrukturen für die Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen rasch initialisiert und aufgebaut werden können. Begründung Der grösste Wert der Daten liegt in ihrem fast unbeschränkten Potenzial zur Wiederverwendung für sekundäre Nutzungszwecke. Von Wert sind Daten, wenn sie aus…