Vorstösse

Digitalisierung auch im Gesundheitswesen. Sämtliche Rechnungen sollen elektronisch zu den Krankenversicherern

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, welche vorsieht, dass sämtliche Leistungsabrechnungen, namentlich jene der Ärzte, Spitäler, Labors, Physiotherapeuten, Spitex und Apotheken, elektronisch zu den Krankenversicherungen gelangen. Begründung: Die Kosten im Gesundheitswesen steigen stetig an. Deshalb sind sämtliche Massnahmen zu ergreifen, um unnütze Kosten zu vermeiden. Zurzeit kommt ein…

Motion: Stärkung der Volksrechte. Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu erlauben. Dazu zählt auch die Unterschrift über Touchscreens. Der Bund soll in diesem Zusammenhang die digitale Partizipation der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland stärken.   Begründung: E-Collecting war ein fester…

Fortsetzung Open Government Data-Strategie ab 2019

Der Bundesrat wird aufgefordert, auch in den Jahren ab 2019 eine Open-Government-Data-Strategie (OGD-Strategie) zu fördern. Die Publikation der Daten soll, wie in der aktuellen OGD-Strategie festgehalten, für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu nötigen rechtlichen, finanziellen und…

E-Voting muss auf den Prüfstand als vertrauensbildende Massnahme für eine flächendeckende Einführung

Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Schweiz eingesetzten E-Voting-Systeme während zwei Abstimmungen in Folge in einem strukturierten Prozess einem Härtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen. Dieser Prozess soll öffentlich bekanntgegeben, die Sicherheit nachgewiesen und mit einem öffentlichen Bericht abgeschlossen werden. Begründung: Abstimmen ist die Königsdisziplin der direkten Demokratie. Abklärungen unter Experten zum Thema E-Voting…

Motion: Schaffung eines digitalen Dorfes im Berner Oberland

Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. im Berner Oberland einen Standort für ein digitales Dorf zu suchen 2. zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Bildung ein Projekt für ein digitales Dorf auszuarbeiten 3. die Finanzierung des Projekts über das bestehende Budget der Wirtschaftsförderung abzuwickeln Begründung: Der Kanton Bern ist in seiner Grundstruktur sehr unterschiedlich aufgestellt. So…

Zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität

Der Bundesrat wird gebeten, die Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität zentral zu regeln. Es braucht dafür eine Anlauf- und Koordinationsstelle, insbesondere auch mit Blick auf eine klare Kompetenzaufteilung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Die gesetzliche Grundlage dafür könnte in der StPO oder im ZentG geschaffen werden. Ziel muss sein, eine Übersicht der…