Vorstösse

Auch Ständerat nimmt Motion für Publikation von Bundesaufträgen ab 50’000 Franken an

Im Januar 2014 hat die Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Edith Graf-Litscher angekündigt, dass sie eine Motion für mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen einreichen wird (10vor10 berichtete darüber). Nachdem der Bundesrat den Vorstoss „Publikation der Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50 000 Franken“ zur Annahme empfohlen hatte, stimmte der Nationalrat im Juni 2014 der Motion zu. Am Montag, 8. Dezember 2014…

„Gutachten gegen Sparen: Bund darf keine Gratis-Software weitergeben“

Artikel im SonntagsBlick vom 02.11.2014 von Florian Imbach „Vom Staat entwickelte Computer-Programme dürfen nicht anderen staatlichen Stellen weitergegeben werden. Zu diesem Schluss kommt ein juristisches Gutachten. Zahlen darf der Steuerzahler. Harsche Reaktionen in Bern hat ein Gutachten ausgelöst, das der Bundesrat in Auftrag gegeben hatte. Juristen kommen darin zum Schluss, dass der Staat «Open Source»-Software nicht mehr…

Bericht zu Open Source Software in der Bundesverwaltung und zum wirtschaftlichen Potential gefordert

Zwei neue Postulate des Co-Präsidiums der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit fordern einen Bericht des Bundesrats über die heutige Situation zu Open Source Software in der Schweiz. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, Kt. Thurgau) erwartet eine Auswertung über die 2005 verabschiedete Open Source Strategie der Bundesverwaltung, Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, Kt. Bern) verlangt eine Studie über den…

Parldigi verlangt Sicherstellung der Netzneutralität

MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 8. Mai 2014 Aufgrund eines Meetings mit Experten sind die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit diese Woche zur Überzeugung gelangt, dass die Netzneutralität im Internet sichergestellt werden muss. Parldigi begrüsst damit die Gewährleistung der Netzneutralität in der vom Bundesrat beabsichtigten Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Im Rahmen eines…

Parldigi begrüsst Open Government Data-Strategie Schweiz

MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 24. April 2014 Der Bundesrat hat vergangene Woche die Open Government Data-Strategie Schweiz verabschiedet. Sie entspricht den politischen Vorstössen von Parldigi und wird der Schweiz zu mehr Transparenz, wirtschaftlichem Wachstum und Innovation verhelfen. Parldigi erwartet nun eine rasche Umsetzung der Strategie durch die zuständigen Bundesstellen. Vor knapp sieben…

Motion für mehr Transparenz im Beschaffungswesen des Bundes erarbeitet

MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 22. Februar 2014 Wie im Januar angekündigt reicht Edith Graf-Litscher in der Frühlingssession eine Motion ein, damit künftig sämtliche Beschaffungen des Bundes ab 50’000 Franken öffentlich bekannt gemacht werden. Vorgeschlagen wird eine entsprechende Ergänzung der AGB des Bundes. Die Veröffentlichung der Beträge und Firmennamen ist gemäss EFK…