Themen: Bundesverwaltung, Open Government Data, Presse, Vorstoss

MEDIENMITTEILUNG DER
PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI

Bern, 24. April 2014

Der Bundesrat hat vergangene Woche die Open Government Data-Strategie Schweiz verabschiedet. Sie entspricht den politischen Vorstössen von Parldigi und wird der Schweiz zu mehr Transparenz, wirtschaftlichem Wachstum und Innovation verhelfen. Parldigi erwartet nun eine rasche Umsetzung der Strategie durch die zuständigen Bundesstellen.

Vor knapp sieben Monaten hat das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB zusammen mit dem Bundesarchiv BAR und der Bundeskanzlei BK den Auftrag erhalten, eine schweizerische Open Government Data (OGD) Strategie zu erarbeiten. Bereits letzte Woche konnte diese nun durch den Bundesrat verabschiedet werden. Unter Einbezug verschiedener an OGD interessierter Kreise ausserhalb der Verwaltung wurde in kürzester Zeit ein gehaltvolles Dokument erstellt, das die strategische Bedeutung von OGD für die Schweiz umreisst sowie die Grundsätze und konkreten Massnahmen für die Umsetzung definiert.

Die OGD-Strategie entspricht den politischen Vorstössen, welche die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi zu diesem Thema in den letzten drei Jahren in engem Kontakt mit der Open Data Bewegung erfolgreich lanciert hat. Speziell zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Motion „Öffnung der Datenbestände des Bundes. Open Government Data“ (11-3871) von Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) sowie das Postulat „Open Government Data als strategischer Schwerpunkt im E-Government“ (11.3884) von Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) und das Postulat „Masterplan für Open Government Data“ (11.3902) von Nationalrätin Kathy Riklin (CVP).

Edith Graf-Litscher ist sehr erfreut, dass der Bundesrat die Chancen von OGD für die Schweiz anerkennt und eine überzeugende Strategie zur Ausschöpfung dieses Potenzials vorlegt: „Die neue OGD-Strategie ist ein klares Signal, dass die Freigabe von Behördendaten in der Schweiz künftig zum Standard wird.“ Auch Christian Wasserfallen ist zufrieden mit der Stossrichtung: „Ich begrüsse es, dass der Bundesrat den Weg eingeschlagen hat, den unsere Vorstösse schon bei ihrer Einreichung vor drei Jahren aufgezeigt haben.“ Kathy Riklin ergänzt: „Nun ist die Verantwortung bei den zuständigen Departementen und Bundesstellen, die OGD-Strategie ohne Verzug und konsequent umzusetzen. Parldigi wird diesen Prozess aufmerksam mitverfolgen und dort mithelfen, wo es weitere politische Unterstützung durch das Parlament braucht.“

Es ist anzunehmen, dass die Politik unter anderem bei der Lösung finanzpolitischer Fragen in Zusammenhang mit der Gebührenbefreiung für offene Behördendaten oder bei gesetzgeberischen Aufgaben in Zusammen mit der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für OGD gefragt sein wird. In diese Diskussionen wird sich Parldigi aktiv einbringen.