Themen: Bundesverwaltung, BÜPF, Juristisches, Open Hearing

Vergangenen Mittwoch, 19. Juni 2013 führte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Open Hearing zur Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung der Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) durch. Über 30 Nationalrätinnen und Nationalräte, Kadermitarbeitende der Verwaltung und Gäste wohnten den vertieften Diskussion bei. Nun sind die Videos des Hearings sowie die diskutierten Positionen und Unterlagen online verfügbar:

• Bundesamt für Justiz: „Courte présentation du projet du Conseil fédéral relatif à la révision totale de la LSCPT“
• Swico: „Gegen Überwachungsexzesse der Strafverfolger“
• simsa: „Anspruch der FDA und ISP auf genaue Regelung ihrer Pflichten“