Judith Bellaiche

Conseillère communale (PVL), Canton de Zurich

Créé le:01.07.2019

01.07.2019 - 226/2019
Étape:Propositions cantonales
État du conseil:Accepté

Der Regierungsrat wird gebeten, eine Strategie für eine partizipative Demokratie zu erarbeiten. Diese soll neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitalen Mitwirkungs- und Ideenplattformen konzipieren und erschliessen.

 

Begründung:

Die Notwendigkeit eines stärkeren Einbezugs der Bevölkerung bei politischen Entscheiden sowie der strategischen Weiterentwicklung des Staats und des politischen Systems ist offenkundig. Die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung liegt auf einem historisch niedrigen Niveau und stellt die Repräsentation von Volksentscheiden infrage. Junge Menschen meiden die Urne, sei es aus Wissenslücken oder aufgrund mangelnden Digitalisierungsgrades demokratischer Mittel.

Ausserdem ist ein hoher Anteil der Kantonseinwohner nicht stimmberechtigt, weil sie entweder nicht volljährig oder ausländischer Nationalität sind. Wiederum andere Menschen sehen ihre Interessen mit unserem aktuellen Mitbestimmungssystem nicht angemessen widerspiegelt.

Die veränderte Demographie führt zu Ergebnissen, die die Jugend tendenziell benachteiligen und aus deren Standpunkt nicht immer nachhaltig sind. Die Digitalisierung bringt neue Chancen für eine partizipative Demokratie. Der Einbezug der Bevölkerung für die Gestaltung staatlicher Dienste und für politische Vorhaben (etwa bei Vernehmlassungen) kann einfacher, informeller und transparenter und durchgehend über alle drei Staatsebenen erfolgen, was wiederum das Vertrauen in den Staat und die Politik erhöht. Die Strategie für eine partizipative Demokratie soll folgende Elemente berücksichtigen:

  • Ideen aus der Bevölkerung sollen schnell, informell und günstig in den politischen Prozess eingespiesen werden, ohne jedoch die formalen Instrumente wie Initiative, Referendum, Abstimmung oder Wahlen zu tangieren.
  • Die Bevölkerung soll im Rahmen bestehender politischer Prozesse zu Behördenvorlagen einfach und günstig Stellung nehmen können.
  • Die partizipative Plattform soll zu mehr Transparenz in Bezug auf Behördengeschäfte geschaffen werden.
  • Bei der Um- oder Neugestaltung von Verwaltungsprozessen soll die Bevölkerung zur Optimierung der Nutzerperspektive einbezogen werden.
  • Es soll geprüft werden, ob entsprechende Plattformen selbst entwickelt werden müssen oder ob sie eingekauft werden können, wobei Open-Source-Software zu bevorzugen ist.
  • Bestehende Konzepte aus dem In- und Ausland können durchaus beigezogen werden.