Gleichbehandlung von Überwachungstechnologie und militärischen Gütern
Cette entrée a été créée par:
Aline Trede
Conseillère nationale (PES), Canton de Berne
Créé le:02.09.2014
02.09.2014 - 14.5388
Étape:Propositions nationales
État du conseil:Traité
– Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern?
– Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen?
– Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Schweiz geboten?