Aline Trede

Nationalrätin Grüne, Kanton Bern

Eingereicht am: 02.09.2014

18.09.2014 - 14.5388
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

– Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern?

– Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen?

– Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Schweiz geboten?