Ordnungspolitische Bedenken bei ewb.INTERNET

In seiner Antwort auf die Motion 2008.SR.000359 „Ein gesamtstädtisches Glasfasernetz als Teil der Grundversorgung“ hat der Gemeinderat am 6. Mai 2009 explizit festgehalten, dass ewb seine Kommunikationsangebote nicht direkt an Endkunden verkaufen wird: […] Entsprechend dem openaxs-Modell soll die Glasfaser-Grundinfrastruktur – also gewissermassen die „Datenautobahn“ – diskriminierungsfrei allen Service Providern zugänglich gemacht werden. ewb selbst…

Verbesserungen beim städtischen Beschaffungswesen

Am 25. Februar 2015 hat die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) auf simap.ch den exotischen Zuschlag Nr. 8568671 mit dem Titel „Publikation über die Absicht der freihändigen Vergabe, für die Beschaffung von Individualsoftware für die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern“ veröffentlicht (Der Bund berichtete). Erstaunlich dabei ist, dass gemäss Publikationstext einerseits „äusserste Dringlichkeit“ als Grund für…

Gleichbehandlung von Überwachungstechnologie und militärischen Gütern

– Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern? – Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen? – Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Schweiz geboten? Antwort des Bundesrates vom 15.09.2014: Überwachungstechnologie, wie beispielsweise…

Öffentliches Beschaffungswesen im Informatikbereich und freie Software

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gedenkt der Bundesrat – gegebenenfalls nach Meinungsaustausch mit den Präsidien des Parlamentes – auf die offensichtlichen Probleme, die durch die Ausschreibung „Relaunch parlament.ch“ erwachsen, zu reagieren? 2. Bestätigt er die Strategie 2005 im Bereich der freien Software, und welches Fazit zieht er gegenwärtig daraus?  …

Wirtschaftliches Potential von Open-Source-Software in der Schweiz

Sowohl die Nutzung als auch die Entwicklung von Open-Source-Software (OSS) schaffen ein beachtliches wirtschaftliches Potential. Der Bundesrat soll in einem Bericht dazu folgende Fragen beantworten: 1. Wie wird in der Schweiz verglichen mit dem Ausland OSS entwickelt und eingesetzt? 2. Wie hoch sind die gesamtwirtschaftlichen Einsparungen in der Schweiz, die bereits heute durch die Nutzung…

Branchenvereinbarung für umwelt- und sozialverträglichere Computer und Mobiltelefone prüfen

Der Bundesrat soll prüfen, wie er für Computer und Mobiltelefone sowie deren Software und Zubehör eine Branchenvereinbarung zur verstärkten Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien in Anlehnung an bestehende Umweltlabels und die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abschliessen und regelmässig überprüfen kann. Die Prüfung sollte die Hersteller, Importeure, Händler, Grosskonsumenten, Abfallentsorger sowie Nichtregierungsorganisationen berücksichtigen. Begründung: Mit…