Wassermanagement wird bedingt durch den Klimawandel immer anspruchsvoller. Die Verwaltung verfügt über detaillierte Echtzeitdaten zu den Pegelständen und Abflussraten der Gewässer. – Plant der Bundesrat, offene Daten über den landesweiten Wasserverbrauch zu erheben, um Steuerungsmassnahmen bei Wassermangellage besser umsetzen zu können? – Hat er die nötigen Kompetenzen und gesetzliche Grundlagen dazu? ANTWORT DES BUNDESRATES VOM 13.03.2023…
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, um die wesentlichen Ziele des europäischen Digital Markets Act (DMA) in der Schweiz umzusetzen – und zwar in jenen Bereichen, in denen die europäische Regulierung nicht automatisch greift. Er achtet dabei auf eine möglichst grosse Kompatibilität mit dem europäischen Recht. BEGRÜNDUNG Das Gesetz der Europäischen Union…
In Anbetracht des Koordinations- und Harmonisierungsbedarfs im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird der Bundesrat ersucht, in einem Bericht darzulegen, welches die weiteren Entwicklungsschritte des Projekts Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) sind und welche Massnahmen angedacht sind, um die Verbindlichkeit der Massnahmen der gemeinsamen Organisation von Bund und Kantonen zu steigern. Dabei ist auch das Szenario „Schaffung…
Offenbar ist die aktuelle Volkszählung nicht digital barrierefrei, wie es die gesetzliche Grundlage seit 2004 von den Behörden verlangt. Dies ist ein aktueller Fall, aber leider nur einer von vielen. Wie gedenkt der Bundesrat die digitale Barrierefreiheit der öffentlichen Verwaltung durchzusetzen und wie stellt er sicher, dass die Volkszählung spätestens ab der Strukturerhebung 2025 barrierefrei…
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie er „Digitale Souveränität“ für die Schweiz definiert; wie er den Stand der digitalen Souveränität unseres Landes beurteilt; welche übergeordnete, umfassende Strategie zur Stärkung der staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich als von höchster Bedeutung einzuordnende digitale Souveränität unseres Landes er zu ergreifen gedenkt. Der Bericht definiert gestützt auf diese…
Der Bundesrat wird beauftragt, bestehende, befristete Finanzierungsgefässe so auszugestalten, dass damit auch digitale Projekte, welche Interoperabilität und Mehrfachnutzung digitaler Behördenprozesse (E-Government) und Wahrnehmung politischer Teilhabe (CivicTech) ermöglichen, in der Bundesverwaltung sowie subsidiär in Gemeinden und Kantonen gefördert werden. Für die Zuteilung der Mittel ist ein schlanker Prozess zu erarbeiten. Zudem sind die Zuteilungskriterien periodisch zu…