Parldigi Open Hearing zu Netzsperren im neuen Geldspielgesetz

Open Hearing Netzsperren

Themen: Netzsperren, Open Hearing


Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit führte am 14. Dezember 2016 ein Open Hearing zu „Netzsperren  – wirkungsvoll oder untauglich?“ im Kontext des neuen Geldspielgesetzes durch. Nun sind die Videoaufzeichnungen der Referate und der offenen Diskussion sowie die Präsentationsfolien des Anlasses öffentlich zugänglich.

Grundlage für das neue Geldspielgesetz ist der Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke, der am 11. März 2012 vom Volk angenommen wurde. Nach dem Ständerat beschäftigt sich nun die Rechtskommission des Nationalrats mit dem Verfassungsauftrag. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Internetsperren vor, um ausländische Onlinespielangebote in der Schweiz zu verhindern.

Die Begrüssung und Einleitung ins Thema erfolgte durch Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP Kt. Thurgau und Co-Präsidentin von Parldigi.

Mit drei Einführungsreferaten aus politischer, technischer und rechtlicher Perspektive von Dr. Michel Besson des Bundesamtes für Justiz (Folien), Prof. Dr. Burkhard Stiller vom Institut für Informatik der Universität Zürich (Folien) und Prof. Dr. Florent Thouvenin des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich (Folien) wurde das Open Hearing zu Netzsperren eröffnet.

In der anschliessenden Diskussion argumentierten auf der Pro-Netzsperren-Seite Natascia Nussberger (Verantwortliche Online-Spiele, Eidgenössische Spielbankenkommission) und Dr. Roger Fasnacht (Direktor Swisslos) für die Notwendigkeit von Netzsperren. Die Gegnerseite, vertreten durch Jean-Marc Hensch (Geschäftsführer Swico) und Michael Hausding (Security Experte bei Switch), wies auf die Gefahren und die daraus resultierende Unangemessenheit von Netzsperren hin. Moderiert wurde das Open Hearing durch Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsleiter von Parldigi.

Netzsperren werden momentan in 16 EU-Staaten zur Durchsetzung des Geldspielgesetzes im Online-Bereich eingesetzt und gelten laut dem Bundesamt für Justiz als geläufiges und effektives Mittel gegen ungewollte Netz-Anbieter. Von der Gegenseite wurde jedoch die Frage nach der Verhältnismässigkeit und vor allem nach der Tauglichkeit der Sperren aufgeworfen, da diese einfach zu umgehen sind. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die Einführung von Netzsperren im Geldspielgesetz als Türöffner für Netzsperren in anderen Branchen dienen und somit die Netzneutralität gefährden könnte.

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2 Kommentare

  • Diese Thema ist erstaunlich interessant… ich sehe die verzwickte Lage der seriösen Schweizer Anbieter, die tatsächlich einen Wettbewerbsnachteil haben, wenn ausländische Online-Geldspiele-Anbieter illegalerweise Schweizer zum Spiel zulassen (und das Erträge nicht in die Schweizer AHV/Gemeinnützigkeit einzahlen müssen). Wenn die SchweizerInnen von selbst gar nicht über diese Seiten spielten, gäbe es kein Problem. Die Realität ist aber, dass es diese Seiten gibt und auch SchweizerInnen, die süchtig sind oder allgemein das Bedürfnis haben zu Spielen dort spielen. Vielleicht könnte man, statt der Netzsperren, denen ich durch diese Informationen und Diskussionen sehr skeptisch gegenüber bin, die Schweizer SpielerInnen zu den seriösen Anbietern (mit Konzessionen) locken, wenn sie den schon Spielen müssen. Zum Beispiel mit einem Wettbewerbsvorteil von seriösen Abietern durch ein Label, höheren Gewinnchancen (nicht monetär sondern quantitativ) oder individuell höheren AHV-Beiträgen, wenn man nachweisen kann, dass man in der Schweiz und nicht im Ausland spielt sowie sich an die eigenen „Grenzen“ gehalten hat (z.B. Gesamtschweizerisches Geldspielekonto für Private). Aber diese Ideen sollten natürlich nicht die Aufwandskosten für Netzsperren übersteigen, ausser sie wären verhältnismässig und effektiv.

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