Themen: Netzneutralität

Heute Morgen kam die Motion 12.4212 von Balthasar Glättli „Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität“ im Nationalrat zur Abstimmung. Das Anliegen zur gesetzlichen Regulierung der Netzneutralität wurde mit 111 Ja zu 61 Nein bei 18 Enthaltungen deutlich angenommen. Wie in der Abstimmungsdarstellung von politnetz.ch ersichtlich ist, stimmten Grüne, SP und Grünliberale geschlossen dafür, SVP mehrheitlich dafür, BDP und CVP deutlich dagegen (Rosmarie Quadranti und Kathy Riklin vom Parldigi-Kernteam unterstützten die Motion) und FDP geschlossen dagegen.

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi hatte sich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt. Im vorigen Jahr organisierte Parldigi ein Open Hearing zu Netzneutralität und diskutierte das Thema erneut an einem Meeting im Mai 2014 wo die Sicherstellung der Netzneutralität als wichtiger Schritt festgelegt wurde. So haben auch die Mehrheit des Parldigi-Kernteam die Motion unterstützt, was heute in einem Schreiben an alle Nationalrätinnen und Nationalräte kommuniziert wurde.