Vorstösse

Eine gegen Alle? Die Revision des Fernmeldegesetzes gibt am Open Hearing zu Reden

Am Parldigi Open Hearing zur FMG-Revision im Bundeshaus kristallisierten sich die Fronten in den zwei Hauptfragen der Netzregulierung heraus. Swisscom-CEO Urs Schaeppi, Sunrise-CEO Olaf Swantee, Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz und Simon Osterwalder vom Verband SUISSEDIGITAL diskutierten animiert über die mögliche Regulierung des Zugangs zur Breitband-Endkundschaft und über die Netzneutralität. Das Parlament behandelt…

FreedomVote: National- und Ständerats-Kandidierende für mehr Open Source Software bei Behörden und Schulen

MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Bern, 2. Oktober 2015 Die Swiss Open Systems User Group /ch/open hat gemeinsam mit anderen Organisationen FreedomVote aufgeschalten, ein Wahlportal mit 10 Fragen zu digitalen Themen. Fast alle der über 80 eingetragenen Kandidierenden fordern mehr Open Source Software in öffentlicher Verwaltung und Bildung. Neben diesen Kandidierenden empfiehlt /ch/open auch…

Nationalrat befürwortet Motion zur Regulierung der Netzneutralität mit 65% Zustimmung

Heute Morgen kam die Motion 12.4212 von Balthasar Glättli „Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität“ im Nationalrat zur Abstimmung. Das Anliegen zur gesetzlichen Regulierung der Netzneutralität wurde mit 111 Ja zu 61 Nein bei 18 Enthaltungen deutlich angenommen. Wie in der Abstimmungsdarstellung von politnetz.ch ersichtlich ist, stimmten Grüne, SP und Grünliberale geschlossen dafür, SVP mehrheitlich dafür, BDP und CVP…

Parldigi verlangt Sicherstellung der Netzneutralität

MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 8. Mai 2014 Aufgrund eines Meetings mit Experten sind die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit diese Woche zur Überzeugung gelangt, dass die Netzneutralität im Internet sichergestellt werden muss. Parldigi begrüsst damit die Gewährleistung der Netzneutralität in der vom Bundesrat beabsichtigten Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Im Rahmen eines…

Digitale Nachhaltigkeit ist ein zentrales Thema im neuen Koalitionsvertrag

Deutschland positioniert sich hervorragend um die Digitale Nachhaltigkeit zu stärken. Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ sieht an zahlreichen Stellen den Einsatz von Open Source Software, die Förderung von Open Data und die Umsetzung von Open Access Strategien vor: Schlüsselindustrien weiter unterstützen Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen (IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess-…

Open Hearing im Bundeshaus zu Netzneutralität

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit organisierte am 7. März 2013 ein Open Hearing im Bundeshaus zum Thema Netzneutralität. Anlass war die Motion von Balthasar Glättli, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verlangt. Zahlreiche Journalisten und Experten besuchten das hochkarätig besetzte Hearing. Zu Beginn leitete der Anwalt Dr. Simon Schlauri in die komplexe Thematik ein (siehe…