Vorstösse

Bundesrat beantwortet Bitcoin-Postulat

Gastkommentar von Luzius Meisser, Präsident der Bitcoin Association Switzerland: Der Bundesrat hat letzte Woche das Bitcoin-Postulat der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit beantwortet. Der Bericht des Bundesrats kommt zum Schluss, dass Bitcoin vom bestehenden Rechtsrahmen abgedeckt ist und kein Handlungsbedarf besteht. Zudem wird Bitcoin als Zahlungsmittel eingeordnet und klare Kriterien aufgestellt, die erfüllt sein müssen, um auch als Geld zu…

Bericht zu Open Source Software in der Bundesverwaltung und zum wirtschaftlichen Potential gefordert

Zwei neue Postulate des Co-Präsidiums der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit fordern einen Bericht des Bundesrats über die heutige Situation zu Open Source Software in der Schweiz. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, Kt. Thurgau) erwartet eine Auswertung über die 2005 verabschiedete Open Source Strategie der Bundesverwaltung, Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, Kt. Bern) verlangt eine Studie über den…

Nationalrat befürwortet Motion zur Regulierung der Netzneutralität mit 65% Zustimmung

Heute Morgen kam die Motion 12.4212 von Balthasar Glättli „Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität“ im Nationalrat zur Abstimmung. Das Anliegen zur gesetzlichen Regulierung der Netzneutralität wurde mit 111 Ja zu 61 Nein bei 18 Enthaltungen deutlich angenommen. Wie in der Abstimmungsdarstellung von politnetz.ch ersichtlich ist, stimmten Grüne, SP und Grünliberale geschlossen dafür, SVP mehrheitlich dafür, BDP und CVP…

Parldigi verlangt Sicherstellung der Netzneutralität

MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 8. Mai 2014 Aufgrund eines Meetings mit Experten sind die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit diese Woche zur Überzeugung gelangt, dass die Netzneutralität im Internet sichergestellt werden muss. Parldigi begrüsst damit die Gewährleistung der Netzneutralität in der vom Bundesrat beabsichtigten Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Im Rahmen eines…

Bundesrat für offene Beschaffungsdaten

Nach der Verabschiedung der Open Government Data Strategie Schweiz geht es nun Schlag auf Schlag: vor einigen Tagen legten die SBB umfangreiche Daten offen, heute nun legt der Bundesrat nach, mit einem Bekenntnis für offene Beschaffungsdaten! Der Bundesrat empfiehlt die Motion Edith Graf-Litschers, welche die automatische Veröffentlichung der Daten aller Beschaffungen des Bundes über 50’000…

Parldigi begrüsst Open Government Data-Strategie Schweiz

MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 24. April 2014 Der Bundesrat hat vergangene Woche die Open Government Data-Strategie Schweiz verabschiedet. Sie entspricht den politischen Vorstössen von Parldigi und wird der Schweiz zu mehr Transparenz, wirtschaftlichem Wachstum und Innovation verhelfen. Parldigi erwartet nun eine rasche Umsetzung der Strategie durch die zuständigen Bundesstellen. Vor knapp sieben…