Themen: Bundesverwaltung, Öffentliche Beschaffung, Open Government Data

Nach der Verabschiedung der Open Government Data Strategie Schweiz geht es nun Schlag auf Schlag: vor einigen Tagen legten die SBB umfangreiche Daten offen, heute nun legt der Bundesrat nach, mit einem Bekenntnis für offene Beschaffungsdaten!

Der Bundesrat empfiehlt die Motion Edith Graf-Litschers, welche die automatische Veröffentlichung der Daten aller Beschaffungen des Bundes über 50’000 Franken fordert, zur Annahme – und zur raschen Umsetzung. Dieser wichtige Schritt für Open Government Data in der Schweiz stellt sicher, dass die Transparenz im Beschaffungswesen erhöht wird und lässt die Auswertung der Daten erstmals für alle zu. Gerade wenn es um Geld geht, gerade bei den oft umstrittenen Beschaffungen – INSIEME lässt grüssen – ist das ein grosser und wichtiger Schritt.

In seiner Antwort vom 30.04.14 an die 32 mit unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentier schreibt der Bundesrat:

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin und spricht sich für eine erhöhte Transparenz im Beschaffungswesen aus. Eine rechtliche Grundlage, wonach alle gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) getätigten Beschaffungen mit einem Vertragsvolumen ab CHF 50’000.- mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form zu publizieren sind, soll im Rahmen der geplanten Revision der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11) eingeführt und informationshalber in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes (AGB) aufgenommen werden. Gemäss Planung wird die Vernehmlassungseröffnung zur Revision des BöB und der VöB noch dieses Jahr stattfinden.

Mit dieser Empfehlung geht die Motion nun zur weiteren Beratung in den Nationalrat. Parldigi und Opendata.ch begrüssen diese Entwicklung und werden diese im weiteren politischen Prozess eng begleiten. Für die Umsetzung verweisen wir auf die Erfolge in anderen Ländern und auf die international anerkannten Guidelines – und freuen uns auf einen weiteren Transparenz- und Innovationsimpuls für die Schweiz!

Ich freue mich, dass der Bundesrat meine Motion 14.3045 Mehr Transparenz im Beschaffungswesen zur Annahme empfiehlt.

— Edith Graf-Litscher (@EdithGraf) May 1, 2014

Die Motion unterzeichnet haben:

• Aebischer Matthias
• Amarelle Cesla
• Birrer-Heimo Prisca
• Böhni Thomas
• Candinas Martin
• Chopard-Acklin Max
• Darbellay Christophe
• Fehr Jacqueline
• Feri Yvonne
• Friedl Claudia
• Gasser Josias F.
• Gilli Yvonne
• Girod Bastien
• Glättli Balthasar
• Guhl Bernhard
• Hadorn Philipp
• John-Calame Francine
• Mahrer Anne
• Maire Jacques-André
• Moser Tiana Angelina
• Munz Martina
• Noser Ruedi
• Piller Carrard Valérie
• Quadranti Rosmarie
• Riklin Kathy
• Schenker Silvia
• Thorens Goumaz Adèle
• Trede Aline
• Tschümperlin Andy
• Vischer Daniel
• Wasserfallen Christian
• Weibel Thomas

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