Vorstösse

Potential und Rahmenbedingungen für die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Chancen und Risiken die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen bietet und welche rechtlichen Rahmenbedingungen es braucht, um das Potential zu nutzen und Risiken zu minimieren. Begründung: Mitte April 2017 trat das E-Patientendossier in Kraft. Drei Jahre nach Inkraftsetzung werden E-Patientendossiers verpflichtend für Spitäler, fünf Jahre später auch…

Abhängigkeit von Herstellern und Wege zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen

Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie hoch die Abhängigkeiten von welchen ICT-Anbietern sind, welche Ursachen dies hat, sowie welche Auswirkungen (Bundesfinanzen, Gesamtwirtschaft etc.) und Risiken (Kontrolle durch Firmen etc.) damit verbunden sind. Insbesondere soll auf die Problematik von Produkteausschreibungen und „In-Brand“-Wettbewerben eingegangen werden. Als Risikominderungsstrategie ist aufzuzeigen, wie der Bundesrat gedenkt, diese Hersteller-Abhängigkeiten bei bestehenden…

Bericht zu Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz und Robotik

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Chancen, Risiken und Auswirkungen der künstlichen Intelligenz und Robotik vorzulegen. Darin sollen die rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Technologien dargelegt werden. Begründung: Forschung und Anwendungsgebiete der künstlichen Intelligenz und der Robotik sind in den letzten Jahren massiv vorangeschritten. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten…

Verbesserungen beim städtischen Beschaffungswesen

Am 25. Februar 2015 hat die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) auf simap.ch den exotischen Zuschlag Nr. 8568671 mit dem Titel „Publikation über die Absicht der freihändigen Vergabe, für die Beschaffung von Individualsoftware für die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern“ veröffentlicht (Der Bund berichtete). Erstaunlich dabei ist, dass gemäss Publikationstext einerseits „äusserste Dringlichkeit“ als Grund für…

Wie kann die Freigabe von Open-Source-Software durch die Bundesverwaltung explizit erlaubt werden?

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das Finanzhaushaltgesetz (FHG) dahingehend ergänzt werden müsste, dass es die Freigabe von Quellcodes durch den Bund explizit erlaubt, und gegebenenfalls die entsprechenden Anpassungen vorzuschlagen, um die OSS-Strategie der Bundesverwaltung umsetzen zu können.   Begründung: Die Wiederverwendbarkeit eigenentwickelter Software als Open Source Software (OSS) ist seit bald zehn Jahren…

Open Source in der Bundesverwaltung. Standortbestimmung und Ausblick

Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) hat 2005 die Teilstrategie Open Source Software (OSS) Bund vorgegeben. Ich bitte den Bundesrat in einem Bericht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird die 2005 vorgegebene strategische Stossrichtung heute erreicht, teilweise erreicht oder nicht erreicht? 2. Welche der im Aktionsplan aufgeführten Umsetzungsprojekte wurden realisiert? 3. In welchen Bereichen der Bundesinformatik…