Nutzung anonymisierter persönlicher Daten im öffentlichen Interesse. Prüfung der Machbarkeit einer freiwilligen Datenspende

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Lösungsansätze vorzulegen, wie die Bereitstellung persönlicher Daten auf anonymer Basis (Datenspende) zur Nutzung im öffentlichen Interesse, insbesondere für die Forschung im Gesundheitswesen, gefördert werden kann.   Begründung: Die Corona Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie essentiell Daten in Krisensituationen sind. Um Szenarien gesundheitlicher Gefährdungen und medizinische Ressourcen richtig…

Je besser die Daten, desto besser die Politik

Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über die Erhebung und Aufbereitung der Daten in Zusammenhang mit den Covid19-Fallzahlen und der Kapazität respektive Belegung der Spitalinfrastrukturen in den Kantonen zu erstellen. Diese Daten waren und bleiben die wesentliche Grundlage zur Ausgestaltung der behördlichen Massnahmen in der der Bewältigung der Corona-Krise. Zudem soll der Bericht Aussagen über…

Postulat: über eine umfassende Digitalstrategie

Der Regierungsrat wird aufgefordert, für die geplante Digitalisierungsstrategie den Begriff «Digitalisierung» in seiner Bedeutung auszuweiten. Technologische Entwicklungen betreffen viele weitere Bereiche des staatlichen Handelns und der Gesellschaft, als der Kanton und die Motion M 557 von Giorgio Pardini aufzugreifen gedenken. Es soll eine umfassende «Digitale Strategie Luzern» entstehen. Begründung: Der Regierungsrat nimmt das Thema Digitalisierung…

Postulat: Neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung

Der Regierungsrat wird gebeten, eine Strategie für eine partizipative Demokratie zu erarbeiten. Diese soll neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitalen Mitwirkungs- und Ideenplattformen konzipieren und erschliessen.   Begründung: Die Notwendigkeit eines stärkeren Einbezugs der Bevölkerung bei politischen Entscheiden sowie der strategischen Weiterentwicklung des Staats und des politischen Systems ist offenkundig. Die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung…

Der digitale Analphabetismus führt zu sozialer Ausgrenzung

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Folgendes zu unterbreiten: a. eine Studie zum Umfang des Phänomens des digitalen Analphabetismus (der zu einer wesentlichen sozialen Ausgrenzung führt); b. eine Strategie, die sich auf diese Studie stützt und die es in Zusammenarbeit mit den Kantonen erlaubt, allfällige Lücken zu schliessen und die Ausbreitung eines solchen Phänomens zu…

Offensive für einen digitalen Service public

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie er den digitalen Service public stärken und ausbauen könnte. Dabei geht es um Fragen der digitalen Infrastruktur im engen und im weiteren Sinne wie beispielsweise Umgang und Besitz von Daten (z. B. Förderung von Datengenossenschaften oder Investitionen in Plattformen als Infrastruktur), um eine Stärkung der digitalen Dienstleistungen…