Themen: E-Voting, Juristisches, Kt. Basel-Stadt, Kt. Bern, Kt. Genf, Kt. Waadt, Öffentliche Beschaffung, Open Government Partnership, Open Source, OpenJustitia, Schweizer Informatik Gesellschaft, Stadt Bern

Die Europäische Kommission hat an der ersten „Sharing and Reuse“ Konferenz am 29. März 2017 in Lissabon 17 Behörden ausgezeichnet, die E-Government Lösungen als Open Source Software oder als freien Service veröffentlicht haben. Ausserdem wurde mit dem „Sharing and Reuse of IT Solutions Framework“ ein Leitfaden publiziert, wie öffentliche Stellen Informatiklösungen freigegeben können um Synergien zu nutzen. In der Schweiz ist die Freigabe von Verwaltungs-Software unter einer Open Source Lizenz zur Zeit noch eine Seltenheit.

Es war ein inspirierender Tag, als am 29. März 2017 in Lissabon über 200 Behördenvertreter aus 26 Länder zusammenkamen um an der ersten „Sharing and Reuse“ Konferenz teilzunehmen. An zahlreichen Vorträgen und Podiumsgesprächen wurden Erfahrungen und Best Practices ausgetauscht, wie E-Government Lösungen idealerweise als Open Source Software publiziert werden und welche Plattformen bereits heute frei verfügbar sind. Aus der Schweiz nahmen E-Government Programmleiter Cédric Roy und Matthias Stürmer, Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit, an der Veranstaltung teil.

Als Höhepunkt des Anlasses wurden aus den insgesamt 118 Bewerbungen 17 europäische Behörden mit den „Sharing and Reuse“ Awards von insgesamt EUR 100’000 ausgezeichnet. Davon wurden 10 Lösungen honoriert, die als Open Source Software freigegeben wurden, so zum Beispiel eine GIS-Anwendung aus Valencia (Spanien) oder eine Open Data Visualisierung von staatlichen Ausgaben aus Tschechien. Die Leiterin der EU-Generaldirektion Informatik (DIGIT), Gertrud Ingestad, und ihr Stellvertreter Mario Campolargo, betonten am Anlass, wie wichtig der Austausch von IT-Lösungen zwischen den europäischen Staaten sei um Kosten zu sparen und Abhängigkeiten von IT-Herstellern zu reduzieren.

Ausserdem wurde an diesem Anlass das neue „Sharing and Reuse of IT Solutions Framework“ vorgestellt, ein Leitfaden mit 10 Praxis-nahen Empfehlungn für Behörden, wie sie idealerweise IT-Entwicklungen als Open Source Software oder als freien Service veröffentlichen können. So wird bspw. empfohlen, dass Software-Lösungen unter bestehenden Open Source Lizenzen freigegeben werden, damit die rechtlichen Bedingungen klar sind, oder dass die Weiterentwicklungen von Open Source Communities berücksichtigt werden sollen.

Auf internationaler Ebene haben im vergangenen Dezember in Paris die Mitglieder der Open Government Partnership (OGP) Initiative den Beschluss gefasst, dass alle Länder eine Policy zur Freigabe von Open Source Software erarbeiten sollen. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus verschiedenen OGP-Mitgliedsländern, Zivilorganisationen und Unternehmen hat an dieser Konferenz Vorlagen für entsprechende Strategien vorgestellt und veröffentlicht.

In der Schweiz ist heute die Freigabe von Open Source Software durch öffentliche Stellen bedauerlicherweise noch eine Seltenheit – unter anderem, weil es seit mehreren Jahren ordnungspolitische Unklarheiten gibt. 2012 hatte das Bundesgericht ihre Geschäftsverwaltungslösung OpenJustitia unter einer Open Source Lizenz freigegeben. Die Berner Firma Weblaw, die Gerichts-Software verkauft, war damit unzufrieden und begann, gegen die Open Source Aktivitäten des Bundesgerichts zu lobbyieren. Auf politischen Druck liess das Informatiksteuerungsorgan des Bundes 2014 ein Gutachten erstellen das besagt, dass es zuerst eine gesetzliche Grundlage brauche, bevor Bundesstellen Software als Open Source veröffentlichen dürfen.

Zum gegenteiligen Schluss kam 2016 ein Ergänzungsgutachten des Kantons Bern, woraufhin der Kanton ohne weiteres Open Source freigeben könne – und so seinen politischen Auftrag endlich erfüllen kann. Auch andere Kantone planen die Freigabe von Open Source Software, so der Kanton Genf mit seiner E-Voting Plattform CHVote oder die Kantone Waadt, Tessin, Uri, Fribourg, Neuenburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Genf mit ihrer Baugesuchsverwaltungs-Lösung CAMAC. Auf städtischer Ebene hat die Stadt Bern 2016 beschlossen, die Eigenentwicklungen „Ki-Tax“ und „Submiss“ als Open Source Software freizugeben.

Wichtig dabei ist auch eine Freigabe-Plattform, wo die verfügbaren Open Source Lösungen tatsächlich publiziert und weiterentwickelt werden. Vor 8 Jahren hat die Schweizerische Informatikkonferenz SIK Forge gestartet, die jedoch heute nicht mehr gewartet wird. So verwenden nun einige Schweizer Behörden GitHub Government um ihre Software als Open Source freizugeben. Eine neue Veröffentlichungs-Plattform für Open Source Software des Kantons Bern wird von mehreren Grossräten in einer aktuellen Motion gefordert.

So ist zu hoffen, dass wenn in zwei Jahren die „Sharing and Reuse“ Awards erneut vergeben werden, auch Schweizer Behörden Eingaben machen können!