Vorstösse

Aufgabenteilung zwischen einem Bundesamt für zivile Cybersicherheit und militärischer Cyberabwehr

Der Bundesrat hat im Frühling die Absicht geäussert, aus dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ein Bundesamt schaffen zu wollen. Überraschend schnell, zumal er Anfang Jahr meine Interpellation (21.4389) mit der gleichen Forderung zwar durchaus wohlwollend aber dennoch eher zurückhaltend kommentiert hatte. Es stellt sich nun die Frage, welche Aufgabenteilung der Bundesrat zwischen zivilen und…

Für digitale Identitätsausweise

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bevölkerung eine digitale Version der Identitätsausweise anzubieten, die mit den gängigsten mobilen Betriebssystemen kompatibel ist. Hierbei soll es sich nicht um einen eigenständigen elektronischen Identitätsausweis handeln, sondern lediglich um die Digitalisierung bestehender Ausweisdokumente in Papierform. Dies betrifft insbesondere Identitätskarten, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie Führerausweise.   BEGRÜNDUNG Immer mehr Bürgerinnen und…

Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government Data Portal

Der Bundesrat wird beauftragt, in eigener Kompetenz Massnahmen zu ergreifen oder bei Bedarf eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit Bilder des Bundes der Allgemeinheit besser zugänglich werden. Dies umfasst insbesondere: 1. Fotografien im Besitz des Bundes, bei denen der Urheberrechtsschutz abgelaufen ist oder nie gegolten hat, werden digitalisiert und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt, sofern der…

Vergabe von Public Cloud Diensten an amerikanische und chinesische Unternehmen

Vor einigen Wochen hat der Bund bekanntgegeben, dass vier US- und eine chinesische Firma Zuschläge für den zukünftigen Bezug von Public Cloud Diensten erhalten haben. Der EDÖB sieht in seiner Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug vor, dass, wenn die schweizerischen Grundrechtsgarantien in bestimmten Zielländern (wie den USA oder China) nicht…

Auftrag für die Mitwirkung an der Europäischen Regulierung der Digitalisierung

Der Bundesrat wird beauftragt, in Bezug auf die aktuelle Europäische Regulierung der Digitalisierung eine Position zu erarbeiten, klare Zuständigkeiten zu definieren und sich als Handelspartner aktiv einzubringen, um die Interessen der Schweiz zu vertreten.   Begründung Die Schweiz ist unentflechtbar mit der Europäischen Union und dem Rest der Welt vernetzt. Die Abhängigkeit der Schweiz von…

Identitätskarte als Teil einer zukünftigen E-ID-Lösung

Das deutliche Abstimmungsresultat über das E-ID-Gesetz vom 7. März 2021 hat klar zum Ausdruck gebracht, dass der Staat Herausgeber und Betreiber einer künftigen, staatlich anerkannten elektronische Identität (E-ID) sein muss, die möglichst datensparsam und dezentral eingesetzt werden kann. Das EJPD plant die Identitätskarte in den nächsten zwei Jahren zu erneuern. Damit bietet sich die Gelegenheit,…