Judith Bellaiche

Kantonsrätin - für den Nationalrat

Eingereicht am: 10.06.2021

11.06.2021 - 21.3676
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Im Rat noch nicht behandelt

Der Bundesrat wird beauftragt, in Bezug auf die aktuelle Europäische Regulierung der Digitalisierung eine Position zu erarbeiten, klare Zuständigkeiten zu definieren und sich als Handelspartner aktiv einzubringen, um die Interessen der Schweiz zu vertreten.

 

Begründung

Die Schweiz ist unentflechtbar mit der Europäischen Union und dem Rest der Welt vernetzt. Die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Playern im Bereich der Digitalisierung ist enorm, und der effektive Souveränitätsverlust ist hier um ein Vielfaches höher als in jedem anderen Lebensbereich. Gleichzeitig nehmen der Regulierungsdruck aus der EU sowie andere extraterritoriale Regeln aus dem Ausland zu. Alleine in den letzten Monaten wurden weitreichende Gesetzesentwürfe wie der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA) oder die Regulierung von Künstlicher Intelligenz von der EU Kommission verabschiedet. Weitere Regulierungsbestrebungen wurden bereits angekündigt. Die Schweiz hat dabei lediglich die Rolle eines Zaungasts inne, und die Position des Bundesrats ist zumindest unklar. Ohne aktive Mitwirkung wird faktisch keine Alternative zum Gesetzesnachvollzug bleiben. Es drohen ein weiterer massiver Souveränitätsverlust, der fehlende Zugang zum Europäischen Digitalen Binnenmarkt und das Abdriften des Digitalstandorts Schweiz in die Bedeutungslosigkeit. Der Zeitdruck ist dabei kritisch: so sollen der DSA und DMA bereits im Dezember dieses Jahr von der EU verabschiedet werden. Es ist daher unerlässlich und dringend, dass sich die Schweiz bei der Gestaltung der Spielregeln auf allen Kanälen aktiv einbringt und ihre Position ausbaut.