Wirtschaftliches Potential von Open-Source-Software in der Schweiz

Sowohl die Nutzung als auch die Entwicklung von Open-Source-Software (OSS) schaffen ein beachtliches wirtschaftliches Potential. Der Bundesrat soll in einem Bericht dazu folgende Fragen beantworten: 1. Wie wird in der Schweiz verglichen mit dem Ausland OSS entwickelt und eingesetzt? 2. Wie hoch sind die gesamtwirtschaftlichen Einsparungen in der Schweiz, die bereits heute durch die Nutzung…

Transparenz im Beschaffungswesen. Publikation Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50 000 Schweizer Franken

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Beschaffungen gemäss BöB mit einem Vertragsvolumen ab 50 000 Schweizer Franken mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form publiziert werden.   Begründung: Die Vorfälle um INSIEME sowie die Unregelmässigkeiten in Zusammenhang mit IT-Beschaffungen beim Seco erfordern neben der strafrechtlichen Aufarbeitung auch mehr Transparenz…

Branchenvereinbarung für umwelt- und sozialverträglichere Computer und Mobiltelefone prüfen

Der Bundesrat soll prüfen, wie er für Computer und Mobiltelefone sowie deren Software und Zubehör eine Branchenvereinbarung zur verstärkten Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien in Anlehnung an bestehende Umweltlabels und die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abschliessen und regelmässig überprüfen kann. Die Prüfung sollte die Hersteller, Importeure, Händler, Grosskonsumenten, Abfallentsorger sowie Nichtregierungsorganisationen berücksichtigen. Begründung: Mit…

Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweizer Informatik verbessern

er Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht zur Verbesserung der Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweizer Informatik folgende Aspekte zu behandeln: 1. Der Bundesrat legt dar, wie heute die Infrastruktur und die Software-Systeme der Bundesinformatik gegenüber Zugriffen und Datenmanipulationen von Firmen und ausländischen Behörden geschützt sind und wo möglicherweise Schwachstellen wie z.B. Hintertüren (Backdoors) bestehen. 2….

Rechtssicherheit für Bitcoin schaffen

Der Bundesrat wird beauftragt, ergänzend zu den Punkten aus dem Postulat Schwaab 13.3687, „Die Risiken der Online-Währung Bitcoin evaluieren“, auch über die folgenden Fragen Bericht zu erstatten. 1. Welche Chancen für den Finanzplatz Schweiz sieht der Bundesrat bei Bitcoin und vergleichbaren Online-Währungen? 2. Was spricht aus seiner Sicht dagegen, dass Bitcoin und vergleichbare Online-Währungen grundsätzlich…

Digitale Nachhaltigkeit GEVER-Lösung für die Bundesverwaltung

Der Bundesrat wird beauftragt, die digitale Nachhaltigkeit bei der Einführung von Software-Lösungen für die Geschäftsverwaltung (GEVER) der Bundesverwaltung (BV) sicher zu stellen. Das heisst u.a. 1. dass die BV vollständigen Zugang zum Quellcode erhält, 2. dass die BV selber oder im Auftrag an Dritte den Quellcode anpassen/weiterentwickeln darf, 3. dass das Urheberrecht von Weiterentwicklungen bei…