Vorstösse

Bericht zu Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz und Robotik

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Chancen, Risiken und Auswirkungen der künstlichen Intelligenz und Robotik vorzulegen. Darin sollen die rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Technologien dargelegt werden. Begründung: Forschung und Anwendungsgebiete der künstlichen Intelligenz und der Robotik sind in den letzten Jahren massiv vorangeschritten. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten…

Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die rechtlichen Grundlagen sind so zu ändern, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel keine Gebühr erhoben wird, und dass nur in begründeten Ausnahmefällen, wenn der Aufwand der Verwaltung in keinem vertretbaren Verhältnis…

Nichttechnologieneutrale Ausschreibungen des Bundes im Softwarebereich

In der Antwort auf die Frage 13.5139 begründete der Bundesrat die nichttechnologieneutrale Ausschreibung eines CMS-Nachfolgeprodukts damit, dass dieses „möglichst effizient und kostengünstig mit den vorhandenen Ressourcen betrieben und weiterentwickelt werden kann. Aufgrund der bestehenden Java-Expertise und der entsprechenden Strategie des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT)“ käme als Programmiersprache nur Java infrage. Das BIT habe sich „beim…

Weshalb wird fast jeder zweite Informatikauftrag des Bundes freihändig vergeben?

Gemäss der elektronischen Beschaffungsplattform simap.ch lag der Anteil der freihändigen Vergaben des Bundes im Informations- und Telekommunikations-Sektor (ICT) über die letzten 3 Jahre bei 46 Prozent, der Anteil der Nicht-ICT Freihänder lag jedoch nur bei 17 Prozent. Dies betrifft ausschliesslich die publizierten Vergaben über 230 000 Schweizer Franken, alle Freihänder unterhalb des Schwellenwerts und alle…

Fernmeldemarkt. Gleiche Dienste, gleiche Regeln?

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen umfassend zu beantworten: 1. Braucht es für die sich stark verändernde Marktsituation in der Telekommunikation neue Regelungen, und wenn ja, welche? 2. Sind internationale Anbieter wie Google, Facebook, Skype oder Netflix, die ohne eigene Infrastruktur und praktisch ohne regulatorische Verpflichtungen in der Schweiz beträchtliche Umsätze und Gewinne erzielen, in…