Vorstösse

Wo steht die Schweiz im Bereich Daten- und KI-Kompetenz?

Ziels 5 der Legislaturplanung 2023-2027 lautet: «Die Schweiz nutzt die Chancen der künstlichen Intelligenz, reduziert ihre Risiken und setzt sich für einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein.»   In überparteilichen, durch die Expedition Zukunft organisierten Workshops mit unterschiedlichen Wissensträgerinnen und Wissensträgern wurden verschiedene Handlungsfelder erarbeitet, um die Weichen für…

Pilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID – Vertrauensinfrastruktur

Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) und den Artikel 27q der dazugehörigen Verordnung über die politischen Rechte (VPR), ein Pilotprojekt zu initiieren, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden (E-Collecting) zu erproben. Die E-ID-Vertrauensinfrastruktur soll dazu als technische Grundlage dienen. Um datenschützerische und andere Cyber-Risiken…

Wie kann die Nachhaltigkeit bei KI gefördert werden?

Automatisierte Entscheidungsprozesse aufgrund von algorithmischen Prozessen oder prädiktiven statistischen Modelle erhalten unter dem Begriff “künstliche Intelligenz” (KI) vermehrte Aufmerksamkeit. Es gibt dabei aber einen grossen Bedarf an Grundlagenforschung, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz besser einzuschätzen, sowie die möglichen Risiken zu minimieren. Anwendungen künstlicher Intelligenz bieten potenziell ein grosses Potenzial dafür, zu einer nachhaltigen Entwicklung…

Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, den Kantonen und den Forschungsinstituten den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur (einschliesslich eines Cloud-Dienstes und einer eigenständigen Austauschplattform) vorantreiben, mitfinanzieren und überwachen kann. Diese Motion zielt darauf ab, die Cybersicherheit und die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken und gleichzeitig…

Künstliche Intelligenz und Auswirkungen auf das Urheberrecht

Die Fortschritte der künstlichen Intelligenz, insbesondere im Bereich der generativen KI, entwickeln sich rasant. Dabei stellen sich eine Reihe von Fragen, inwiefern allfälliger Regulierungsbedarf besteht und ob dieser durch bestehendes Recht abgedeckt wird oder es dazu Anpassung bedarf. Der Bundesrat hat angekündigt, dass bis Ende 2024 Regulierungsansätze geprüft werden. Zum Training generativer KIs werden grosse…

Open Source bei der E-ID

Der Bundesrat hat am 22. November 2023 den Gesetzesentwurf und die Botschaft für die elektronische Identität (E-ID) veröffentlicht. In Artikel 11 ist die Freigabe des Quellcodes der Software vorgesehen, was gemäss EMBAG (Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben) ab 2024 grundsätzlich für sämtliche Bundes-Applikationen gilt. Dazu folgende Fragen: 1. Sieht der…