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Stellungnahme von Wikimedia CH

Meilenstein in der Geschichte der freien Bilder

 

Schweiz (Dezember 2021) – In der Geschichte der freien Bilder in der Schweiz hat der Bundesrat am 17. November 2021 einen Meilenstein gesetzt. Die Regierung hat an diesem Tag beim Parlament beantragt, die Motion „Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government Data Portal“ in ihrer Gesamtheit anzunehmen. Somit sollen Bilder, die im Auftrag des Bundes aufgenommen wurden, freigegeben werden. Sie sollen künftig für alle zugänglich und kostenlos nutzbar werden.

 

Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen, hatte diese Motion am 30. September 2021 mit breiter Unterstützung aus allen Fraktionen im Nationalrat eingereicht, um die urheberrechtliche Freigabe von Bildern zu erreichen, die im Auftrag des Bundes erstellt wurden. Gemäss Open Government Data Strategie des Bundesrats soll das Öffentlichkeitsprinzip nun auch auf Bilder angewendet werden. Mit der Empfehlung zur Annahme der Motion unterstützt der Bundesrat dieses Anliegen.

 

„Dieses positive Signal ist ein wichtiger Schritt in unserem Sinn und stellt für uns einen Paradigmenwechsel dar“, freut sich Jenny Ebermann, Geschäftsführerin von Wikimedia CH, dem Schweizer Verein hinter Wikipedia und deren Schwesterprojekten.

Die Motion war von der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi), die seit dem 6. Dezember ein Verein ist, unterstützt worden. Zu deren Träger-Organisationen zählt auch der Verein Wikimedia CH. Mit Unterstützung aus der Wikipedia-Community hat sich Wikimedia CH aktiv bei diesem Thema eingebracht. Der gemeinnützige Verein wurde damit einer seiner zentralen Aufgaben gerecht, das freie Wissen auch durch Mitwirkung am politischen Meinungsbildungsprozess zu fördern bzw. sich auch auf politischer Ebene für freies Wissen einzusetzen. „Wir hoffen, dass die Motion nun von National- und Ständerat angenommen wird“, sagt Jenny Ebermann. „Danach werden wir die Umsetzung im Auge behalten und sind dabei gespannt, welche Bild-Schätze zutage kommen werden.“

Motion 21.4195 – Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government Data Portal

Der Bundesrat wird beauftragt, in eigener Kompetenz Massnahmen zu ergreifen oder bei Bedarf eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit Bilder des Bundes der Allgemeinheit besser zugänglich werden. Dies umfasst insbesondere:

1. Fotografien im Besitz des Bundes, bei denen der Urheberrechtsschutz abgelaufen ist oder nie gegolten hat, werden digitalisiert und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt, sofern der Aufwand dafür nicht unverhältnismässig ist.
2. In Arbeitszeit entstandene Fotografien von Angestellten des Bundes werden der Allgemeinheit kostenlos und gemeinfrei (Public Domain) zur Verfügung gestellt, sofern der Aufwand dafür nicht unverhältnismässig ist. Alternativ kann eine freie Lizenz verwendet werden, die eine Quellenangabe verlangt, jedoch keine Einschränkung auf nichtkommerzielle Nutzung vorsieht.
3. Es wird eine gesetzliche Grundlage vorbereitet, die Fotografien im Auftrag des Bundes im Regelfall zur freien Nachnutzung ohne Einschränkungen freigibt.
4. Fotografien im Besitz des Bundes sind im Open Government Data Portal opendata.swiss aufzuführen.

 

Begründet wird die Motion wie folgt:
Nach den Vorbildern der USA und der Niederlande sollen auch in der Schweiz im Auftrag des Staates gemachte Fotografien für die Allgemeinheit freigegeben werden. Die USA stellen so z.B. Aufnahmen aus dem Weltall der Menschheit frei zur Verfügung. In der Schweiz gibt es bisher die seltsame Situation, dass z.B. Fotos von Schweizer Persönlichkeiten nur dank deren Kontakten mit US-Behörden frei zugänglich werden. Gemäss Antwort des Bundesrats auf die Interpellation Weibel (19.3247) ist der Bundesrat grundsätzlich zur Freigabe von Bilder des Bundes bereit. Ausserdem ist gemäss Bundesratsantwort auf Anfrage Glättli (19.1053) vorgesehen, die Bilder im Open Government Verzeichnis opendata.swiss zu veröffentlichen.

Nach der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für Akten der Bundesverwaltung und der Freigabe von Open Government Data sollen nun auch im Bereich der Bilder Schritte zu mehr Offenheit und Bürgerfreundlichkeit gemacht werden.